Beiträge zum Stichwort: Klage

Symbolbild: AfD © shutterstock, bearbeitet by iQ.

Parteien und muslimische Vertreter wollen verhindern, dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung Millionen aus dem Bundeshaushalt bekommt. Ein Problem: Die Förderung ist nirgendwo so richtig geregelt.

26
10
2022
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AfD Kundgebung @ metropolico.org auf flickr, bearbeitet by IslamiQ.

Die AfD im Brandenburger Landtag ist mit einer Klage gegen das Verfassungsschutzgesetz gescheitert. Sie fühlte sich stigmatisiert, weil der Verfassungsschutz die Öffentlichkeit über Verdachtsfälle von Parteien informieren kann.

20
05
2022
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Symbolbild: Lehrerinnen,Kopftuchverbot, Berliner Neutralitätsgesetz © Perspektif, bearbeitet by iQ.

Zwei kopftuchtragende muslimische Lehrerinnen müssen nicht vom Land Nordrhein-Westfalen entschädigt werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht.

07
10
2019
IGGÖ

Die IGGÖ startet eine Spendenkampagne, um eine Klage gegen das Kopftuchverbot und die Streichung des islamischen Bekenntnisses aus den Zeugnissen zu finanzieren.

11
06
2019

Das Landesgericht Gießen urteilt, dass die AfD als „rechtsextremistisch“ bezeichnet werden dürfe. Ein Berliner Anwalt hatte gegen die AfD geklagt.

15
08
2018
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Urteil

Ein Schweizer Anwalt klagt gegen das Verbot religiöser Symbole an Baseler Gerichten. Anlass für das Verbot war die Bewerbung einer Muslimin mit Kopftuch.

02
07
2018
Symbolbild: Arbeitsgericht, Kopftuchverbot © flickr / CC 2.0 / by hiwelo., bearbeitet IslamiQ

Das Berliner Arbeitsgericht entschied heute im Fall einer muslimischen Grundschullehrerin, dass sie nicht mit einem Kopftuch unterrichten dürfe. Das Neutralitätsgesetz sei nicht verfassungswidrig.

09
05
2018
New York © by Werner Kunz auf flickr.com (CC BY 2.0), bearbeitet IslamiQ

In New York sollten zwei Musliminnen für die Polizeifotos ihre Kopftücher ablegen. Jetzt verklagen sie die Stadt und hoffen auf Entschädigung.

18
03
2018

Die jüdische Gemeinschaft klagt gegen das Schächtverbot in Belgien. Die freie Religionsausübung von Juden und Muslimen sei eingeschränkt.

17
01
2018
Justizsenator will Kopftuch erlauben

Wegen ihres Kopftuches wurde eine Lehrerin an einer Berliner Grundschule abgelehnt. Nun hat ihr das Landesarbeitsgericht in einem Berufungsverfahren Recht gegeben.

09
02
2017