Symbolbild: Polizei © Shutterstock, bearbeitet by iQ.

Mehrere Polizisten sollen Nazi-Symbole ausgetauscht und diskriminierende und menschenverachtende Inhalte in Chats verbreitet haben. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen acht Beamte.

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09
2023
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Björn Höcke © Shutterstock, bearbeitet by iQ

Bei einer Wahlkampfveranstaltung der AfD vor mehr als zwei Jahren soll er Nazi-Vokabular verwendet haben. Jetzt hat das Landgericht Halle das Verfahren gegen Thüringens AfD-Chef Höcke eröffnet. Es ist nicht das erste Mal, dass gegen ihn ermittelt wird.

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09
2023
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Urteil

Der wegen Planung eines rechtsextremen Terroranschlags an einem Gymnasium in Essen verurteilte Schüler soll im Besitz von Missbrauchsdarstellungen gewesen sein.

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09
2023
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Bahar Aslan, Polizei-Hochschule

Nach einem Tweet war Bahar Aslan ihren Job als Hochschuldozentin an der Polizei-Hochschule NRW los. Nun hat sie das Eilverfahren gegen ihren Rauswurf gewonnen.

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09
2023
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Bahar Aslan, Polizei-Hochschule

Der Rauswurf der Polizei-Dozentin Bahar Aslan wegen eines umstrittenen Tweets wird nun vor Gericht geklärt.

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08
2023
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AfD Verein Neudeutschen

Für erwiesene Extremisten sind Waffen tabu. Doch gilt das dann auch für alle AfD-Mitglieder in Thüringen? Dort wird der Landesverband vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft. Nun gibt es eine erste vorläufige Gerichtsentscheidung.

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08
2023
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Symbolbild: Erzieherin © Shutterstock, bearbeitet by iQ

Vor Gericht hat die Erzieherin Rukiye K. gegen die Stadt Maintal geklagt, die das Tragen eines Kopftuches verboten hatte. Mit Erfolg.

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07
2023
Symbolbild: Frau mit Niqab fährt Auto © shutterstock, bearbeitet by iQ.

Eine Muslimin muss ihren Niqab beim Autofahren ablegen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt. Eine Ausnahmeregelung werde es nicht geben.

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07
2023
Symbolbild: Gericht, rassistische Chatgruppe, Justiz © shutterstock, bearbeitet by iQ.

Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat die Entlassung zweier Polizeianwärter nach rechtsextremen Äußerungen als gerechtfertigt bestätigt.

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07
2023

Die Familie des 2005 in einer Polizeiwache in Sachsen-Anhalt verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh zieht vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).

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07
2023
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