Hanau Mahnmal, Rassismus © Shutterstock, bearbeitet by iQ

„Wilde Fremde“ und „Terrorkommando“ – aus Sicht des Gerichts hat der Vater des Hanauer Attentäters mit diesen Äußerungen die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten. Von einem weiteren Beleidigungsvorwurf sprach in das Landgericht frei.

13
09
2022
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Walter Lübcke

Lebenslange Haft für den Mörder von Walter Lübcke und dennoch ein bitterer Nachgeschmack bei allen Prozessbeteiligten nach dem Prozess: Anklage, Verteidigung und Nebenklage legten Revision ein. Am Donnerstag befasst sich der Bundesgerichtshof damit.

26
07
2022
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Muslimische Erzieherin darf mit Kopftuch arbeiten © shutterstock, bearbeitet by iQ.Justiz und Kopftuch. Never ending Story

Seit mehr als einem Jahr wurde der Fall Franco A. verhandelt. Das Gericht verurteilte ihn zu einer mehrjährigen Haftstrafe. Es hielt den Terrorverdacht für begründet – und bescheinigte ihm eine rechtsextremistische Gesinnung.

15
07
2022
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Kopftuchverbot für Beamtinnen

In NRW ist das Tragen eines Kopftuchs für Richterinnen und andere Justizbeschäftigte verboten. Eine Muslimin klagte gegen das Verbot. Ihre Klage wurde abgewiesen.

12
07
2022
Symbolbild: Religionsunterricht, Islamunterricht, Wahlpflichtfach, IRU

Werteunterricht, kein Religionsunterricht – das soll der Islamische Unterricht sein. Nun musste Bayerns höchstes Gericht entscheiden.

05
07
2022
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Gefängnisseelsorge

Mehrere Bedienstete der Justizvollzugsanstalt Dresden werden gerichtlich verurteilt. Es geht um körperliche Gewalt gegen ausländische Gefangene.

24
06
2022
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Islamunterricht, Islamischer Religionsunterricht

In Bayern wird der „Islamische Unterricht“ als reguläres Wahlpflichtfach angeboten. Die AfD will das nicht und klagt erneut.

10
06
2022
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Islamunterricht

Den Streit um den islamischen Religionsunterricht in Hessen hat die DITIB gewonnen. Die Aussetzung des Unterrichts war auch laut dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel nicht rechtskonform.

01
06
2022
Muslimische Erzieherin darf mit Kopftuch arbeiten © shutterstock, bearbeitet by iQ.Justiz und Kopftuch. Never ending Story

Über Jahre wurde die Muslimische Jugend in Deutschland e.V. zu Unrecht in ihrer Arbeit behindert. Zu diesem Ergebnis kam nun das Finanzgericht Berlin-Brandenburg.

07
05
2022
Walter Lübcke

Der Bundesgerichtshof (BGH) befasst sich am 28. Juli mit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

19
04
2022
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