Islamiq

Hessen will über den Bundesrat erreichen, dass die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe gestellt wird. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag erhebt Bedenken.

Ein geplanter Gesetzentwurf aus Hessen zur Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts Israels stößt auf deutliche Kritik. In einem offenen Brief warnen zahlreiche Juristen vor dem Vorstoß und halten ihn für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz.

Ein Islamlehrer ist zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil er mehrere Jungen missbraucht haben soll. Der Fall steht für schweren Machtmissbrauch.

Das Bundesarbeitsgericht weist die Beschwerde des Fußball-Bundesligisten zurück. Ex-Profi Anwar El Ghazi erhält damit vorerst Gehalt und Bonuszahlungen in Millionenhöhe.

Kein Kopftuch und kein Kreuz auf der Richterbank? Brandenburg plant ein Neutralitätsgesetz für die Justiz. Auch der Richterbund hat Vorstellungen, was das für die Juristenausbildung bedeuten kann.

Religiöse Symbole im Polizeidienst? Ein Gericht setzt ein Zeichen für den Polizeianwärter und stellt die Uniformordnung auf den Prüfstand.

Zwei Schüler werden bei einer Attacke in Bayern verletzt. Mutmaßlicher Täter ist ein 15-Jähriger. Jetzt ist Anklage gegen ihn erhoben worden – mit konkreteren Aussagen zum möglichen Motiv.

Weil sie sich rassistisch und homophob geäußert haben sollen, sind zwei Polizeianwärter nun entlassen wollen. Der Fall könnte jedoch in die nächste Runde gehen.

Das Bundesarbeitsgericht sieht keine Gründe, Sicherheitspersonal an Flughäfen ein Kopftuch zu verbieten. Für die Mitarbeiterinnen gelte kein Neutralitätsgebot.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Immobilienmakler Wohnungssuchende nicht wegen eines ausländisch klingenden Namens benachteiligen dürfen. Eine Frau aus Hessen erhält 3000 Euro Schadensersatz.