
Das Oberlandesgericht Frankfurt lehnt Anträge der Familie Kurtović auf eine Klageerzwingung ab. Es sieht keine Ermittlungsfehler der Staatsanwaltschaft. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Eine muslimische Schöffin wurde ihres Amtes enthoben. Grund: ihr Kopftuch. Für das Gericht war die Entscheidung eine Abwägung.

Sie hatten zwei aus Ghana stammende Mädchen angegriffen. Jetzt sind zwei Jugendliche dafür verurteilt worden. Der Fall verursachte bundesweit Aufsehen und führte zu Demos gegen Rassismus.

Kopftuchverbot in Schulen? Während Hessens Europaminister dafür wirbt, warnt der Jurist Matthias Goldmann: In Deutschland wäre ein solches Gesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar.

Den eigenen Vermieter zu beschimpfen, ist wohl nie eine gute Idee – erst recht nicht, ihn rassistisch zu beleidigen. Das Amtsgericht Hannover macht klar: Das kann ernste Folgen haben.

Wer mit einer Kufiya die Gedenkstätte Buchenwald besuchen möchte, muss damit rechnen, möglicherweise abgewiesen zu werden. Ein Gerichtsbeschluss stützt nun das Vorgehen der Gedenkstätte.

Die DITIB will einen Stopp des staatlichen Schulversuchs mit Islamunterricht neben bekenntnisorientierten Religionsstunden. Jetzt hat das Verwaltungsgericht entschieden.

Die Aufarbeitung einer rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln beschäftigt Polizei, Justiz und Politik. Nun müssen zwei Täter in Haft. Erledigt ist das Thema damit noch lange nicht.

Der Prozess zum Feuermord in Solingen endet mit der Höchststrafe. Die Ermittlungen wurden immer wieder ausgeweitet – auch wegen Hinweisen auf ein mögliches rassistisches Motiv, das letztlich als spekulativ eingestuft wurde.