Symbolbild: Religionsunterricht, Islamunterricht, Wahlpflichtfach, IRU

Im Mai will sich das Verwaltungsgericht mit der Kommission zum Islamunterricht in NRW befassen. Der Zentralrat der Muslime versucht, sich in einzuklagen. Für das Land erfüllt der ZMD nicht die notwendigen Voraussetzungen.

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03
2023
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Symbolbild: Reichsbürger, Brandanschlag , Gericht, Prozess, Berlin Verhandlung ©

Ohne eine bestimmte Zeugin wäre es nun nicht zu einem Prozess um einen mutmaßlich rassistischen Mord vor mehr als 30 Jahren gekommen. Wie haben die Ermittler sie in Vernehmungen erlebt?

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03
2023
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Muslimische Erzieherin darf mit Kopftuch arbeiten © shutterstock, bearbeitet by iQ.Justiz und Kopftuch. Never ending Story

Das Verfahren um eine Chatgruppe Frankfurter Polizisten mit rechtsextremen Inhalten wurde eingestellt. Die Chatgruppe war bei den Ermittlungen zu den „NSU 2.0“-Drohschreiben entdeckt worden.

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03
2023
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Oury Jalloh @ Flickr, bearbeitet by iQ.

Der Fall Oury Jalloh sorgte für Schlagzeilen: Er verbrannte in einer Polizeizelle. Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Es müssen keine neuen Ermittlungen zum Tod von Oury Jalloh aufgenommen werden.

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02
2023
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Symbolbild: Reichsbürger, Brandanschlag , Gericht, Prozess, Berlin Verhandlung ©

Wegen des Verdachts eines rechtsextremen Anschlags muss sich ein 18-Jähriger vor einer Jugendkammer des Landgerichts Potsdam verantworten.

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02
2023
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Kopftuch

Laut dem Bundesverfassungsgericht darf Lehrerinnen in Berlin nicht pauschal das Tragen von Kopftüchern verboten werden. Nun muss das Neutralitätsgesetz geändert werden.

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02
2023
Tödlicher Polizeieinsatz in Dortmund

Nach den tödlichen Schüssen eines Polizisten auf einen 16 Jahre alten senegalesischen Geflüchteten in Dortmund stehen die Ermittlungen nun vor dem Abschluss.

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02
2023
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Symbolbild: Reichsbürger, Brandanschlag , Gericht, Prozess, Berlin Verhandlung ©

Im Prozess um einen tödlichen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim im Jahr 1991 hat die Hauptzeugin den Angeklagten schwer belastet.

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01
2023
Kopftuchstreit, Neutralitätsgesetz

Das Neutralitätsgesetz in Berlin bedeutet für Musliminnen praktisch ein Berufsverbot. Aktuell wird es vom Bundesverfassungsgericht geprüft. Abhängig vom Urteil soll das Gesetz abgeschafft werden.

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2023
Symbolbild Gerichtsverfahren

Mehr als 30 Jahre nach dem nächtlichen rechtsextremistischen Anschlag von Saarlouis versucht ein Gericht, Licht ins Dunkel zu bringen. Einstige Mitbewohner des verbrannten Mordopfers sagen als Zeugen aus. An was können sie sich nach so langer Zeit noch erinnern?

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01
2023
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