Islamiq

Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O’Flaherty, wirft Deutschland erhebliche Defizite im Umgang mit antimuslimischem Hass vor. In seinem am Mittwoch vorgelegten Memorandum zur Menschenrechtslage kritisiert der Ire eine „Zunahme antimuslimischer Feindseligkeit“ und sieht staatliche Stellen auf die Entwicklung nur unzureichend vorbereitet.

Nach Einschätzung des Kommissars werde Muslimfeindlichkeit in Deutschland bislang „unzureichend definiert, uneinheitlich erfasst und nicht ausreichend durch staatliche Behörden adressiert“. Die bestehenden Statistiken zu Hasskriminalität bildeten weder das tatsächliche Ausmaß noch den „rassifizierten Charakter“ antimuslimischer Übergriffe vollständig ab.

Besorgt zeigt sich O’Flaherty zudem über politische und mediale Narrative, die Muslime im Zusammenhang mit Antisemitismus unter Generalverdacht stellten. In Deutschland habe sich der Begriff des „importierten Antisemitismus“ als prägender Diskurs etabliert, der antisemitische Einstellungen vor allem Migranten sowie Muslimen und Menschen arabischer Herkunft zuschreibe. Dies verstärke nach Ansicht des Kommissars „antimuslimische und migrationsfeindliche Narrative“ und lenke zugleich von der Tatsache ab, dass antisemitische Straftaten in Deutschland mehrheitlich dem Rechtsextremismus zugerechnet würden.

Der Kommissar verweist ferner auf den Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit aus dem Jahr 2023. Mehrere Gesprächspartner hätten ihm berichtet, dass dessen Empfehlungen bislang nur begrenzt umgesetzt worden seien. Dies könne als Hinweis darauf gewertet werden, dass staatlicherseits weiterhin Zurückhaltung bestehe, antimuslimischen Hass als „eigenständiges strukturelles Problem“ anzuerkennen.

Deutschland auch zu streng mit dem Antisemitismus-Begriff

Zugleich mahnt O’Flaherty zu Wachsamkeit im Kampf gegen Antisemitismus. Er zeigt sich besorgt über die Zunahme antisemitischer Gewalt, Drohungen und Einschüchterungen gegenüber Juden in Deutschland und begrüßt die Bemühungen der Bundesregierung zum Schutz jüdischen Lebens. Zugleich warnt der Kommissar jedoch vor einer zu weiten Auslegung des Antisemitismusbegriffs. Die von deutschen Behörden genutzte Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) dürfe nicht dazu missbraucht werden, „legitime Kritik“ an der Politik Israels oder Debatten über palästinensische Rechte zu unterdrücken.

O’Flaherty mahnt die Bundesregierung zu einem Kurswechsel: Der Schutz religiöser Minderheiten müsse unterschiedslos gelten – auch für Muslime.