Islamiq

Grundrechte einfordern – aber bitte nicht selektiv Der Appell des Koordinationsrats der Muslime (KRM) zum Jahrestag des Grundgesetzes, Demokratie und Grundrechte aktiv zu verteidigen, ist in seiner Aussage selbstverständlich richtig. Gerade deshalb wirkt er in dieser Form umso weniger überzeugend – weil er zentrale Widersprüche ausblendet. Wer sich öffentlich auf das Grundgesetz beruft, auf Menschenwürde, Meinungsfreiheit und demokratische Prinzipien, muss sich daran messen lassen, ob diese Maßstäbe konsequent und universell angewendet werden. Genau daran entstehen hier Zweifel. Denn im KRM sind mit DITIB und dem Islamrat – in dem die IGMG eine prägende Rolle spielt – Organisationen vertreten, die seit Jahren im Kontext politischer und ideologischer Nähe zur türkischen Regierung diskutiert werden. Dieser Zusammenhang wird in öffentlichen Debatten regelmäßig thematisiert und ist kein Randaspekt. Umso problematischer ist, dass der Artikel diese Dimension vollständig ausblendet – insbesondere vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen. Denn gleichzeitig zeigt sich in der Türkei eine politische Realität, die in einem klaren Spannungsverhältnis zu genau den Werten steht, die der KRM hier einfordert: massiver Druck auf politische Opposition Festnahmen und juristische Maßnahmen gegen politische Gegner Einschränkungen der Meinungsfreiheit staatliches Vorgehen gegen oppositionelle Strukturen Die Ereignisse der letzten Tage, bei denen staatliche Stellen gegen oppositionelle Parteistrukturen vorgegangen sind, unterstreichen diese Entwicklung zusätzlich. 👉 Genau hier entsteht der zentrale Widerspruch: Während der KRM – und damit auch Organisationen wie DITIB und IGMG – in Deutschland zu Recht die Verteidigung von Grundrechten einfordert, bleibt eine klare Einordnung oder Distanzierung von Entwicklungen im eigenen politischen Umfeld aus. Ein solcher selektiver Maßstab untergräbt die eigene Glaubwürdigkeit. Denn das Grundgesetz ist kein politisches Instrument für situative Argumentation – es ist ein universeller Maßstab: Meinungsfreiheit gilt uneingeschränkt politische Opposition muss geschützt werden staatliche Macht ist durch den Rechtsstaat begrenzt 👉 Wer diese Prinzipien ernst nimmt, kann nicht gleichzeitig dort schweigen, wo sie unter Druck geraten – insbesondere dann nicht, wenn es erkennbare politische Bezugslinien gibt. Gerade deshalb wäre vom KRM – und ausdrücklich auch von seinen Mitgliedsorganisationen wie DITIB und IGMG – zu erwarten gewesen, diesen Zusammenhang offen anzusprechen und einzuordnen. Fazit: Der Appell zur Verteidigung von Demokratie und Grundrechten ist inhaltlich richtig – verliert aber an Überzeugungskraft, wenn er nicht von Selbstreflexion begleitet wird. 👉 Grundrechte sind unteilbar. 👉 Demokratie gilt überall – oder sie verliert ihren Anspruch. Wer sie glaubwürdig verteidigen will, muss dies ohne doppelte Maßstäbe tun – auch im eigenen Umfeld.