Islamiq

Im Streit um ein geplantes Gesetz gegen den sogenannten „Politischen Islam“ stellen sich Österreichs Kirchen an die Seite der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (İGGÖ) und warnen vor einer Einschränkung der Religionsfreiheit.

Der Ökumenische Rat der Kirchen in Österreich kritisiert die jüngsten Äußerungen von Integrations- und Kultusministerin Claudia Bauer. Anlass ist die Debatte über ein mögliches Verbot des sogenannten „Politischen Islams“, mit dem die Regierung vor allem gegen die Muslimbruderschaft und weitere islamistische Strukturen vorgehen will.

Die Kirchen betonen: Der Kampf gegen Extremismus und der Schutz der Religionsfreiheit dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Pauschale Verdächtigungen gegenüber Musliminnen und Muslimen könnten gesellschaftliche Spaltungen verstärken und seien weder mit rechtsstaatlichen noch mit menschenrechtlichen Grundsätzen vereinbar.

„Faktenbasiert“ müsse gegen tatsächliche extremistische Bedrohungen und jede Form von Gewalt vorgegangen werden, fordert der Ökumenische Rat. Gleichzeitig seien Religionsgemeinschaften selbst gefordert, sich klar gegen religiösen Extremismus zu positionieren und Menschen zu unterstützen, die von Diskriminierung betroffen sind.

Kritik an Pauschalisierungen

Besonders umstritten ist die Aussage der ÖVP-Ministerin, wonach auch innerhalb der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) radikale Personen zu finden sein könnten. Die Kirchen warnen davor, aus möglichen Einzelfällen Rückschlüsse auf eine gesamte Religionsgemeinschaft zu ziehen.

Die Kirchen plädieren für einen Ansatz, der beides miteinander verbindet: „konsequentes Vorgehen gegen Extremismus – und uneingeschränkten Schutz der Religionsfreiheit.“