Islamiq

Österreichs Kirchen stellen sich im Streit um ein mögliches Verbot des sogenannten „Politischen Islams“ hinter die IGGÖ. Sie warnen vor pauschalen Verdächtigungen und Einschränkungen der Religionsfreiheit.

Österreichs Regierung prüft ein verfassungsrechtliches Verbot des sogenannten „politischen Islam“. Auswirkungen auf die IGGÖ wären dabei nicht ausgeschlossen. Die islamischen Kultusgemeinden warnen vor pauschalen Verdächtigungen und stellen sich hinter die IGGÖ.

Im Mai veröffentlichte die „Dokumenationsstelle Politischer Islam“ einen umstrittenen Grundlagenbericht über die islamischen Föderationen. Diese weisen in einer Stellungnahme auf fahrlässige Fehler hin und fordern eine unabhängige Prüfung.

Die von der Dokumentationsstelle Politischer Islam präsentierte „Islamlandkarte“ sorgt für Empörung. Muslimische und andere Organisationen sind besorgt.

Im Kampf gegen den „politischen Islam“ verlangt Österreichs Europaministerin eine europaweite Registrierung von Imamen – nach dem Vorbild Österreichs.

In Wien legt die Regierung den ersten Teil ihres „Anti-Terror-Pakets“ dar. Dabei wurde das Islamgesetz ohne Absprache mit der IGGÖ verschärft.