Islamiq
Nach dem Terroranschlag will die österreichischen Regierung mit einem neuen Straftatbestand gegen den „politischen Islam“ vorgehen. Islamwissenschaftler Mathias Rohe warnt vor diesem Vorhaben.
Der Islamwissenschaftler Mathias Rohe lehnt einen Rundumschlag in Sachen „politischen Islam“ ab. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte nach vermehrten terroristischen Anschlagen in Europa angekündigt, den „politischen Islam“ als neuen Straftatbestand einführen zu wollen. Rohe sagte am Montag im Deutschlandfunk, dieser Begriff könne nicht als Straftatbestand formuliert werden, weil er „völlig wage“ sei. Sich nur einen Extremismus herauszupicken, greife zudem zu kurz.
So solle es ein Verzeichnis aller Imame geben und terroristische Täter sollen nach dem Ende ihrer Haftstrafe in einen lebenslangen Maßnahmenvollzug kommen können. „Ich warne davor, einen Rundumschlag zu machen, der höchstwahrscheinlich nicht Bestand vor rechtsstaatlichen Maßstäben hätte“, sagte Rohe.
Der Erlanger Islamwissenschaftler plädierte zudem dafür, der weltweiten „Islamismus-Propaganda“ ein „solides muslimisches Bildungssystem“ in Deutschland entgegen zu stellen. Neben den muslimischen Gemeinden hätten der Staat und die Bildungseinrichtungen dabei eine wichtige Funktion. Es werde jetzt schon mehr und mehr ein authentischer Islam ohne Angstpädagogik angeboten – von Menschen, die in Deutschland aufgewachsen seien.
Österreichs konservativ-grüne Regierung hatte am Mittwoch umfangreiche Gesetzespläne zum Kampf gegen den Terrorismus vorgestellt. Dazu gehört laut Kurz ein neuer Straftatbestand „politischer Islam“.
Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) äußerte Kritik bezüglich dem Maßnahmenpaket der Regierung. „Leider zieht es die Regierung vor dabei überhastet und ohne Einbindung von Opposition und Zivilgesellschaft vorzugehen“, zeigte sich IGGÖ-Präsident Ümit Vural in einer Mitteilung enttäuscht.
Der Terror ziele auf die Demokratie und den sozialen Frieden ab. Daher sei es aus Sicht der IGGÖ eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, diese Angriffe abzuwehren und dabei eben keine Freiheiten aufzugeben. Auch seien die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht mit der Gefahrenabwehr in Einklang zu bringen. (KNA, iQ)
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