Österreich

IGGÖ kritisiert neues Maßnahmepaket der Regierung

Die österreichische Regierung hat umfangreiche Pläne zum Kampf gegen den Terrorismus vorgestellt. Die IGGÖ verkündet Anlass zur Sorge.

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11
2020
IGGÖ-Präsident Ümit Vural
IGGÖ-Präsident Ümit Vural

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) äußert Kritik bezüglich dem Maßnahmenpaket der Regierung. „Leider zieht es die Regierung vor dabei überhastet und ohne Einbindung von Opposition und Zivilgesellschaft vorzugehen“, zeigt sich IGGÖ-Präsident Ümit Vural in einer Mitteilung enttäuscht.

Österreichs konservativ-grüne Regierung hatte am Mittwoch umfangreiche Gesetzespläne zum Kampf gegen den „Terrorismus“ vorgestellt. Dazu gehört laut Bundeskanzler Sebastian Kurz ein neuer Straftatbestand „politischer Islam“. Damit stieß Kurz in sozialen Netzwerken auf heftige Kritik. Demnach soll gegen diejenigen vorgegangen werden, die keine Terroristen sind, aber den Nährboden dafür schaffen.

Vereine und Moscheen sollen bei Terrorpropaganda leichter geschlossen werden können. Imame sollen in einem Verzeichnis registriert werden. Zu den weiteren angekündigten Schritten gehört die Gründung einer auf Terrorismus spezialisierten Staatsanwaltschaft.

Die IGGÖ als Verbündeter im Kampf gegen Extremismus

Der Terror ziele auf die Demokratie und den sozialen Frieden ab. „Daher ist es aus Sicht der IGGÖ eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, diese Angriffe abzuwehren und dabei eben keine Freiheiten aufzugeben“, so Vural weiter. Auch seien die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht mit der Gefahrenabwehr in Einklang zu bringen.

Den vorgeschlagenen Imamregister führe die IGGÖ bereits seit Jahren. „Aber wie hätte das jetzt den Attentäter aufhalten sollen?“, sagt Vural verwundert. Die IGGÖ habe sich klar als Verbündete im Kampf gegen jegliche Art von Extremismus positioniert. Sie sei aber keine Hilfspolizei oder ein Sicherheitsapparat. „Wenn die Behörden handfeste Beweise haben, müssen wir konstruktiv zusammenarbeiten, um die richtigen Schritte setzen zu können“, erklärt Vural abschließend.

Leserkommentare

Dilaver Çelik sagt:
Der Papst bringt es auf den Punkt: Erst wenn das "Politische Christentum" als Straftatbestand definiert wird, erst dann darf auch der "Politische Islam" als Straftatbestand definiert werden. Dem ist nichts hinzuzufügen. Außer dass es auch den Straftatbestand des "Politischen Atheismus" geben muss, welcher unter dem Deckmantel der "Neutralität" sowie unter anderen Deckmänteln einen Kreuzzug gegen die Religionsgemeinschaften sowie gegen Frömmigkeit im öffentlichen Raum führt, dem man als Bürgerpflicht und Demokrat entschieden entgegentreten muss.
14.11.20
23:04