Brandenburg

Offenbar noch mehr rechtsextreme AfD-Abgeordnete als bisher bekannt

In der bisherigen AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg hat der Landesverfassungsschutz sechs Abgeordnete als rechtsextremistisch eingestuft. Nun liegt eine neue Einschätzung vor.

25
09
2024
Symbolbild: AfD
Symbolbild: AfD © shutterstock, bearbeitet by iQ

Der Verfassungsschutz in Brandenburg geht nach der Landtagswahl von einer größeren Zahl von Rechtsextremisten in der neuen AfD-Landtagsfraktion aus als bisher. Das Innenministerium nannte keine genaue Zahl, fest steht aber, dass es um mehr als die vier Abgeordneten geht, die bisher schon als rechtsextremistisch eingestuft worden waren. Für 22 Kandidatinnen und Kandidaten der AfD für die Landtagswahl – auf der Landesliste oder Direktkandidaten – sieht der Verfassungsschutz Bezüge zum Rechtsextremismus.

Die Zeitung „B.Z.“ schrieb unter Berufung auf Sicherheitskreise, dass in der neuen AfD-Fraktion elf Rechtsextremisten seien. In der neuen Fraktion sind vier von sechs Abgeordneten vertreten, die der Verfassungsschutz zuvor bereits als erwiesen rechtsextremistisch eingeordnet hatte: Fraktionschef Hans-Christoph Berndt sowie Dennis Hohloch, Lars Günther und Daniel Freiherr von Lützow. Lars Schieske und Ex-Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz gehören der neuen Fraktion nicht mehr an.

Mehr erwiesene Rechtsextremisten im Landtag

Der Sprecher des Innenministeriums in Brandenburg, Martin Burmeister, teilte auf Anfrage mit: «Nach dem Wahlergebnis geht der Verfassungsschutz Brandenburg davon aus, dass nun mehr erwiesene Rechtsextremisten im Landtag vertreten sein werden als zuvor.» Der Sprecher erklärte, dass für eine benennbare Speicherung als Landtagsabgeordneter in den neuen Fällen zunächst rechtliche Voraussetzungen erfüllt sein müssten, damit die Bewertung aller gesammelten Erkenntnisse klagesicher sei.

Das Innenministerium verwies auch auf die Verfassungsschutzberichte oder sonstige Veröffentlichungen der Behörde. Im Verfassungsschutzbericht 2023 ist zum Beispiel der Kreisvorsitzende der AfD Cottbus, Jean-Pascal Hohm, erwähnt. „So rief der Kreisvorsitzende der „AfD Cottbus“ dazu auf, sich wehrhaft zu machen, insbesondere zur Verteidigung gegenüber Migranten“, heißt es darin. Die „B.Z.“ hatte zuerst über die 22 Kandidaten berichtet, deren Zahl, nicht aber deren Namen in einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage aus der Grünen-Fraktion genannt werden. (dpa, iQ)

Leserkommentare

Salim Spohr sagt:
As-salamu alaikum. Wieder einmal beteiligt ihr euch im IslamiQ-Newsletter vom 25. 9. an der Verbreitung übler Nachrede gegen die „Alternative für Deutschland“, die AfD. eine ehrenwerte Partei, indem ihr einfach ein Statement des Brandenburger Verfassungsschutzes nachbetet, mit der Landtagswahl habe sich „die Anzahlen Rechtsextremisten in der neuen AfD-Fraktion erhöht“. Ja wißt ihr denn nicht, daß der „Verfassungsschutz“ Brandenburgs vor fünf Jahren aufgehört hat, eine neutrale Behörde zu sein, da er vom Innenminister der Landes ganz neu als politische Kampftruppe gegen die AfD aufgestellt worden war? — Ja wißt ihr denn nicht, daß damit auf Landesebene kontinuierlich just dasselbe geschieht, was unser Staat auf Bundesebene zu erleiden hat? — Ja ist euch wirklich nicht klar, daß ihr mit eurer schon automatisch anmutende Parteinahme gegen die einzige wirkliche Opposition des Landes diesem und den Muslimen in ihm einen schweren Schaden zufügt? Es sieht so aus, als wäret ihr weltanschaulich von solchen Leuten indoktriniert, die so viel Unheil über unser Land bringen. Da fragt es sich: — Wollt ihr wirklich, daß eure Kinder schon im Kindergarten aufgefordert werden, sich zu überlegen, ob sie, was ja frei wählbar sei, Junge oder Mädchen sein wollen? — Wollt ihr, daß eine Verbindung Homsexueller als „Ehe“ betrachtet wird? Wollt ihr, daß durch Umzüge in den Straßen für Homosexualität öffentlich geworben wird? — Bejaht ihr die Folgen des Gender-Wahns und die mit ihm verbundene Zerstörung der deutschen Sprache? — Seid ihr dafür, daß infolge eines Political Correctness Exzesses Pipi Langstrumpf nicht mehr fröhlich singen darf, „Mein Vater war ein Negerkönig, Negerkönig“? — Wollt ihr es widerspruchsfrei hinnehmen, daß das von den großen Kartellen weltweit arrangierte Plandemie-Spiel mit der Folge einer Auslöschung der mittelständischen deutschen Wirtschaft zugunsten weltumspannender Konzerne, des unendlichen Leids so vieler in Altersheimen und anderswo und der staatlichen Beförderung einer mörderischen „Impfung“, die in Wahrheit eine höchst gefährliche Gentherapie ist und mit dem Aufbau eines immer brutaler werdenden Impfzwanges in den nächsten Jahren weiter gespielt wird? — Wollt ihr, daß Kinder geimpft werden dürfen, ohne daß die Eltern gefragt werden müssen? — Wollt ihr, daß ein vielleicht noch bösartigeres Spiel der „Rettung des Planeten“ vor einer bevorstehenden Klimakatastrophe sich weltweit ausbreitet, welches von einer Reihe namhafter Forscher als unwissenschaftliches Spiel von Mutmaßungen und Phantasien abgelehnt wird, das nur den Zweck haben könne, den Armen zugunsten der Reichen noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen, ein Spiel, das aber von einer Phalanx gekaufter Forscher und verlogener Medien weltweit gespielt und gepriesen wird, sich in den kommenden Jahren weiter fortsetzt? — Wollt ihr, daß auch in Zukunft die Regierung im Bund und den Ländern und nachfolgende Verwaltungen widerspruchsfrei gegen das Grundgestz verstoßen können? — Wollt ihr, daß die politische Führungen der Polizei diese dazu verleiten kann, ehrenwerte Bürger zu bedrängen oder gar niederzuknüppeln, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen? – Wollt ihr es zulassen, daß es den Medien weiterhin erlaubt wird, sich so energisch mit Lügen und dem Verschweigen von Wahrheiten gegen die Interessen des sie finanziell tragenden Volkes zugunsten der Reichen zu richten? — Wollt ihr die Abschaffung des Bargeldes zugunsten einer digitalen Währung, welche die Überwachung der Bürgers ermöglicht? — Wollt ihr den Fortbestand eines absolut chaotischen und ungerechten Steuersystems, mit dessen Hilfe der Staat sich mit eine Staatsquote von über 60% unverhältnismäßig bereichert und die Bürger zugleich verarmt? — Wollt ihr, daß unser Land weiterhin in der EU bleibt, deren 20.000 hochbezahlte Beamte im Interesse der Kartelle den Staaten Zwangsjacken anlegen und Deutschland für eine Eigenleben entfaltende anmaßende Wasserkopf-Verwaltung jedes Jahr Milliarden ausgibt, statt sich aus diesem Korruptionsnest Tausender Lobbyisten zurückzuziehen und eine neue Wirtschafts-Gemeinschaft eigenständiger Staaten Europas aufzubauen, wie das General de Gaule einst für gut befunden hatte? — Wollt ihr, daß eine direkte Demokratie durch Volksabstimmungen im Bund weiterhin verboten bleibt? — Wollt ihr, daß die Bundeswehr grundgesetzwidrig weiterhin im Ausland agiert, statt zu ihrer ursprünglichen Bestimmung der Landesverteidigung zurückzukehren? — Wollt ihr, daß Deutschland in einer internationalen Terrorismus betreibenden NATO verbleibt, statt gemeinsam mit europäischen Staaten eine eigene Verteidigung aufzubauen? — Wollt ihr wirklich, daß Deutschland durch kriegslüsterne Altparteien in einen neuen Weltkrieg hineingedrängt wird, statt Friedensverhandlungen zu befördern? — Wollt ihr, daß Deutschland insgesamt aufgelöst, schon der Name schamvoll verschwiegen wird und es in Zukunft verboten sein soll, das zu tun, was unserem Propheten ﷺ als ein Zeichen des Glaubens galt, sein Heimatland nämlich zu lieben? ————————— Wer diese Fragen mit „ J A “ beantwortet, kann sich bei den kommenden Wahlen ruhig für eine der korrupten grün-infizierten Altparteien entscheiden. Wer die Fragen mit „ N E I N “ beantwortet, sollte die AfD wählen, der Partei vielleicht sogar beitreten, auf daß deren vielbeschriener „Islamhaß“ dort an den Rand gedrängt bzw. ganz aufgelöst wird. Es sollen übrigens viele mit Migrationshintergrund dort schon Mitglieder sein.
29.09.24
13:31
grege sagt:
Werbung für AFD ist ein Armutszeugnis, allerdings sollte sich islamiq.de zunächst auf Rechtsradikalismus unter türkischen Muslimen fokussieren, ´hierzulande die größte Gruppierung.
03.10.24
0:12