Islamiq

Nach Einschätzung von Niedersachsens neuem Verfassungsschutzpräsidenten geht die größte Gefahr im Bundesland derzeit vom Rechtsextremismus aus. „Aktuell beobachten wir das Entstehen von Mischszenen, die sich aus Rechtsextremisten, Reichsbürgern, Verschwörungstheoretikern und Coronaleugnern zusammensetzen“, sagte Dirk Pejril in einem Interview der „Braunschweiger Zeitung“ (Montag). Darüber hinaus fänden diese Mischszenen in Teilen der Gesellschaft Anklang, die nicht dem extremistischen Milieu zugerechnet würden.

Reichsbürger und Rechtsextremismus

„Hier findet eine brisante Vermengung statt, aus der sich ein enormes Potenzial entwickeln könnte. Hinzu kommt, dass sich das Informationsverhalten der Menschen geändert hat. Ich empfinde es als fatale Entwicklung, wenn die Menschen die Fähigkeit zu Diskursen auf der Basis gemeinsamer Leitmedien verlieren.“

Auf die Frage, ob die AfD quasi ein parlamentarischer Arm von Querdenkern und Reichsbürgern sei, sagte Pejril, es gebe Bezüge zu den Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern. „Nach meinem Kenntnisstand gibt es aber keine strukturellen Kooperationen. Es gibt allerdings ideologische Gemeinsamkeiten und thematische Überschneidungen, die als mangelnde Distanz der AfD zu dieser Szene bewertet werden können.“

Pejril betonte, man lebe in herausfordernden Zeiten und die Erwartungen an den Verfassungsschutz seien in allen Extremismusbereichen ausgesprochen hoch. „Die Razzien in der Reichsbürgerszene Anfang Dezember in elf Bundesländern zeigen, dass der Schutz unserer Verfassung wichtiger denn je ist.“

Der 53 Jahre alte Pejril ist seit wenigen Wochen Verfassungsschutzpräsident. Sein Vorgänger Bernhard Witthaut ging im Herbst in den Ruhestand – er war knapp vier Jahre Präsident der Behörde. (dpa/iQ)