









Misbah Khan, die Grünen-Innenpolitikerin, ist mit den bisherigen Ergebnissen der Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Kampf gegen Rechtsextremismus unzufrieden.
Die Kriminalpolizei Chemnitz ermittelt gegen drei mutmaßlich rechtsextreme Polizeianwärter. Sie haben sich in verschiedenen Äußerungen und Handlungen mit dem Nationalsozialismus in Verbindung gebracht.
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat gegen mehrere Mitarbeiter ein Hausverbot ausgesprochen, weil sie rechtsextreme Bezüge aufweisen. Die Politik fordert eine schnelle Reform des Frühwarnsystems im BND.
Ob die rassistisch motivierten Morde in Hanau oder der Mord an Walter Lübcke: Rechtsextremistisches Gedankengut kann in tödlicher Gewalt enden. Eine neue Forschungsstelle in Tübingen soll das Thema Rechtsextremismus erforschen.
Das Verfahren um eine Chatgruppe Frankfurter Polizisten mit rechtsextremen Inhalten wurde eingestellt. Die Chatgruppe war bei den Ermittlungen zu den „NSU 2.0“-Drohschreiben entdeckt worden.
Im vergangenen Jahr haben rund 15.700 Menschen an rechtsextremen Aufmärschen beteiligt. Insgesamt wurden 140 Veranstaltungen organisiert.
Er sei nach wie vor „erschüttert“ über Walter Lübckes Tod, betont Minister Beuth im U-Ausschuss zu dem Mordfall. Den Verfassungsschutz sieht er heute deutlich besser aufgestellt als in den Jahren vor der Tat.
Genau drei Jahre ist der rassistische Anschlag her, bei dem in Hanau neun Menschen ermordet wurden. Bei einer Gedenkveranstaltung erinnern Hunderte Menschen an die Toten – und fordern lückenlose Aufklärung.
Am 19. Februar 2020 wurden in Hanau neun Menschen bei einem rassistisch Attentat ermordet. Auch drei Jahre danach dauern die Ermittlungen an. IslamiQ hat die wichtigsten Ereignisse zusammengefasst.