Islamiq

Israel will seinen Genozid im Gazastreifen ausweiten. Nach stundenlangen Beratungen beschloss das israelische Sicherheitskabinett die Einnahme der Stadt Gaza – womöglich mit dem Ziel, die Kontrolle über das gesamte Küstengebiet zu übernehmen. Die größte Stadt des Gazastreifens war seit dem Beginn des Kriegs vor rund 22 Monaten bereits mehrfach Ziel israelischer Angriffe.

In einer Erklärung des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach dem Beschluss des Sicherheitskabinetts hieß es, fünf Prinzipien zur Beendigung des Kriegs seien verabschiedet worden: die Entwaffnung der Hamas, die Rückkehr aller Geiseln – lebend oder tot -, die Entmilitarisierung des Gazastreifens, die militärische Kontrolle des Küstengebiets durch Israel sowie die Einrichtung einer Zivilverwaltung, die weder der Hamas noch der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) unterstehen soll.

Die Hamas drohte im Fall einer Ausweitung der Kämpfe mit Konsequenzen. Israels Armee werde dafür einen „hohen Preis“ zahlen, hieß es in einer Stellungnahme. Details wurden nicht genannt.

In einem Interview mit dem US-Sender Fox News vor der Sitzung des Sicherheitskabinetts sagte Netanjahu noch, Israel wolle die Kontrolle über den gesamten Gazastreifen übernehmen, das Gebiet aber nicht dauerhaft besetzen. Es solle von der Hamas befreit werden, um es schließlich an andere Kräfte zu übergeben. Dies müssten Kräfte sein, die nicht wie die Hamas zur Vernichtung Israels aufriefen.

Medien spekulieren, dass die nun konkrete Ankündigung einer Ausweitung der Kämpfe auch Teil einer Verhandlungstaktik sein könnte, um die Hamas in den festgefahrenen Verhandlungen um eine Waffenruhe massiv unter Druck zu setzen. Israelische Politiker deuteten eine solche Strategie an. Der N12-Sender berichtete, Katar und Ägypten sowie die Türkei würden bereits Druck auf die Hamas ausüben, rasch an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Was bedeutet das für die Bevölkerung im Gazastreifen?

Zerstörung, Trümmer und Elend prägen rund 22 Monate nach Beginn des verheerenden Gaza-Kriegs das Bild in dem Küstenstreifen. Die humanitäre Lage vor Ort wird bereits jetzt als katastrophal beschrieben. Nach Angaben der Vereinten Nationen droht zudem eine Hungersnot in dem Gebiet.

Israels Militär kontrolliert derzeit rund 75 Prozent der Fläche des Gazastreifens. Die Stadt Gaza gehört zu jenen Teilen des Küstengebiets, die noch nicht unter israelischer Kontrolle sind. Vor dem Krieg lebten dort etwa 700.000 Menschen. Viele Menschen haben das Gebiet bereits verlassen, dennoch wird erwartet, dass die Eroberung zur Flucht zahlreicher weiterer Menschen führen wird. Kriegshandlungen im urbanen Raum gelten als besonders tödlich für Zivilisten.

Der TV-Sender N12 berichtete, die Bewohner sollen in Zwangslager im Zentrum des Gazastreifens gesteckt werden – dies solle bis Anfang Oktober geschehen. Bereits jetzt sind diese Lager überfüllt, die hygienischen und gesundheitlichen Bedingungen dort gelten als gesundheitsgefährdend, wiederholt warnten Hilfsorganisationen vor Krankheitsausbrüchen.

Bundesregierung schränkt Rüstungsexporte nach Israel ein

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte derweil an, es werde bis auf weiteres keine Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter nach Israel mehr geben. Die Bundesregierung bleibe zutiefst besorgt über das fortdauernde Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Mit der geplanten Offensive trage Israels Regierung noch stärker als bisher Verantwortung für deren Versorgung. Sie müsse einen umfassenden Zugang für Hilfslieferungen ermöglichen, auch für UN-Organisationen und andere nicht-staatliche Institutionen. „Israel muss nach den richtigen Schritten der letzten Tage die humanitäre Lage in Gaza weiter umfassend und nachhaltig verbessern“, forderte Merz.

UN warnt vor Besetzung der Stadt Gaza

Auch die Vereinten Nationen warnen Israel vor diesem neuen Schritt. Er widerspreche dem Urteil des Internationalen Gerichtshofes, wonach Israel die Besetzung des Gazastreifens so schnell wie möglich beenden und zum Ansatz der Zwei-Staaten-Lösung zurückkehren müsse, erklärte UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk. „Nach allem, was bislang bekannt ist, wird diese weitere Eskalation zu noch mehr Vertreibung, mehr Toten, mehr unerträglichem Leid, sinnloser Zerstörung und Gräueltaten führen.“ Israels Regierung müsse sich mehr anstrengen, das Leben von Zivilisten in Gaza zu schützen, so Türk. (dpa, KNA, iQ)

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