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Seit Jahren diskutieren Politiker, ob der Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz gestrichen werden sollte. Die Ampel hat sich jetzt unter Verweis auf den Schutz vor Diskriminierung dagegen entschieden.
Menschen können in Deutschland künftig schneller eingebürgert werden und dabei auch ihren ausländischen Pass behalten. Eine entsprechende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts wurde vom Bundestag verabschiedet.
„Die Führungscrew sitzt auf der Regierungsbank“: Das diente einer Gruppe mutmaßlicher „Reichsbürger“ als Information, um die gewaltsame Erstürmung des Reichstags vorzubereiten. Ein Blick in Akten des Bundesgerichtshofs.
Die Grünen im Bundestag fordern eine bessere Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Die Sicherheitslage in Deutschland sei weiterhin extrem angespannt.
Mehrere Politiker im Bundestag forderten die Bundesregierung auf, muslimische Militärseelsorger in der Bundeswehr einzusetzen. Muslimischen Soldaten dürfen diese Form der Unterstützung nicht verwehrt werden.
Nach Einschätzung von Niedersachsens neuem Verfassungsschutzpräsidenten geht die größte Gefahr im Bundesland derzeit vom Rechtsextremismus aus.
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes bekommt eine neue Leitung: Die Journalistin Ferda Ataman ist vom Bundestag gewählt worden.
Der neue Bundestag wurde gewählt. 11,3 Prozent der Bundestagsabgeordneten haben einen Migrationshintergrund. Das sind rund drei Prozentpunkte mehr als 2017.
Eigentlich soll der auf 709 Abgeordnete angewachsene Bundestag wieder kleiner werden. Bei der Wahl im September könnte nach Einschätzung eines Fachmanns aber genau das Gegenteil eintreten.