Islamiq

Die Linksfraktion im Bundestag dringt auf mehr Entschlossenheit im Kampf gegen Hass auf Muslime. Jedoch wurde ihr Antrag vom Bundestag abgelehnt.

Die Linksfraktion im Bundestag dringt auf mehr Entschlossenheit im Kampf gegen Hass auf Muslime. Der Antrag wird voraussichtlich am Donnerstag beraten.

Die Bundesregierung wird dazu aufgefordert, Organisationsverbote gegen die Vereine der Ülkücü-Bewegung, darunter auch die ATIB, zu prüfen. Der Zentralrat der Muslime bedauert diesen Schritt.

Mit einer Petition wird die Durchführung einer Studie zu Racial Profiling bei den Polizeibehörden des Bundes und der Bundesländer gefordert. Sie kann bis zum 20. August unterzeichnet werden.

Der Bundestag beschließt Hass im Internet und in sozialen Medien härter zu bestrafen. Es drohen Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren.

Eine Blutspur rechten Terrors zieht sich durch Deutschland – und diese muss enden. So formulieren es viele Redner im Bundestag über den Anschlag von Hanau.

Der 7. September ist für den Bundestag ein doppelt bedeutsames Datum. 1949 trat er an diesem Tag in Bonn zur ersten Sitzung zusammen. Genau 50 Jahre später nahm er die Arbeit im Berliner Reichstag auf. Mit dem Einzug der AfD 2017 änderte sich die Tonlage im „Hohen Haus“.

Nach Angaben des parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages bestünden Mängel beim Umgang der Bundeswehr mit Rechtsextremisten.

Das umstrittene Migrationspaket hat den Bundestag passiert. Bei den beschlossenen Änderungen befürchten Experten eine „Leitkultur-Paragraphen“.