Beiträge zum Stichwort: Bundestag

Polizei Gewerkschaft Rassismus

Mit einer Petition wird die Durchführung einer Studie zu Racial Profiling bei den Polizeibehörden des Bundes und der Bundesländer gefordert. Sie kann bis zum 20. August unterzeichnet werden.

19
08
2020
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Hass im Netz

Der Bundestag beschließt Hass im Internet und in sozialen Medien härter zu bestrafen. Es drohen Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren.

21
06
2020
Ethikrat

Der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat neue Mitglieder in den Deutschen Ethikrat berufen. Ziel des Rates sei es Empfehlungen für ethisch umstrittenen Fragen der Lebenswissenschaften zu erarbeiten.

29
04
2020
Bundestag, Kopftuchverbot © Shutterstock, bearbeitet by IslamiQ.

Eine Blutspur rechten Terrors zieht sich durch Deutschland – und diese muss enden. So formulieren es viele Redner im Bundestag über den Anschlag von Hanau.

07
03
2020
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Reichstag in Berlin

Der 7. September ist für den Bundestag ein doppelt bedeutsames Datum. 1949 trat er an diesem Tag in Bonn zur ersten Sitzung zusammen. Genau 50 Jahre später nahm er die Arbeit im Berliner Reichstag auf. Mit dem Einzug der AfD 2017 änderte sich die Tonlage im „Hohen Haus“.

04
09
2019
Militärseelsorge

Nach Angaben des parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages bestünden Mängel beim Umgang der Bundeswehr mit Rechtsextremisten.

14
07
2019
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Der Bundestag Berlin © by malditofriki auf flickr, bearbeitet by IslamiQ.

Das umstrittene Migrationspaket hat den Bundestag passiert. Bei den beschlossenen Änderungen befürchten Experten eine „Leitkultur-Paragraphen“.

29
06
2019
Der Bundestag Berlin © by malditofriki auf flickr, bearbeitet by IslamiQ.

Der Bundestag debattierte am Donnerstag über zwei Anträge von den Grünen und der AfD zum Thema Imam-Ausbildung und Moscheefinanzierung.

02
12
2018
Uiguren, China © shutterstock bearbeitet by IslamiQ.

Der Bundestag berät sich über die Menschenrechtslage in Xinjiang, wo die muslimische Minderheit der Uiguren systematisch unterdrückt wird. Chinas Regierung kritisiert den Bundestag dafür scharf.

10
11
2018
Verfassungsschutzchef AfD

„Wir sind ein gäriger Haufen“, sagte Alexander Gauland vor einem guten Jahr über seine Partei. Da war die AfD gerade in den Bundestag eingezogen. Versuch einer Bestandsaufnahme ein Jahr danach.

23
10
2018
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