Islamiq

Auf die Lage der Rohingya-Muslime macht die Grünen-Bundestagsfraktion aufmerksam. Sie fordert von der Bundesregierung mehr Einsatz für die bedrohte Minderheit. Menschenrechtsverletzungen dürften nicht weiter geduldet werden.

Die Bundesregierung hatte es schon. Jetzt hat auch der Bundestag mit seiner schwarz-roten Mehrheit die Waffenlieferungen in den Irak symbolisch beschlossen. Zuvor lieferten sich die Vertreter der Parteien kritische Auseinandersetzungen. Bundeskanzlerin Merkel steht der Aufnahme von Flüchtlingen aufgeschlossen gegenüber.

In Berlin wurde das Avicenna-Studienwerk vor dem Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgeabschätzung vorgestellt. Entgegen der Erwartungen haben sich 584 Personen um eine Förderung durch das muslimische Studienwerk beworben. Die meisten Bewerber kommen aus schwierigen und einfachen sozialen Verhältnissen.

Das Auswärtige Amt hat eine neue stellvertretende Ministeriumssprecherin. Die bisherige Grundsatzreferentin für interkulturelle Angelegenheiten in der Berliner Innenverwaltung und Muslimin Sawsan Chebli wechselt zu Frank-Walter Steinmeiers (SPD) Team.

Den vorläufigen amtlichen Ergebnissen zufolge holt die Union mit deutlichem Abstand die meistens Sitze im Bundestag und verpasst die absolute Mehrheit nur knapp. Die Freude ist dennoch gedämpft, die FDP verpasst die 5-Prozent-Hürde.

Der Bundestag hat sich mit einem eigenen Antrag für ein NPD-Verbot beschäftigt. In der Debatte wurde fraktionsübergreifend hervorgehoben, dass es sich bei der NPD um eine verfassungsfeindliche Partei handele. Ein eigener Verbotsantrag des Bundestags wurde mit den Stimmen der Koalitionsparteien abgelehnt.

Im Bundestag ist ein Entwurf für ein neues Gesetz zur Verfolgung und Bestrafung der weiblichen Genitalverstümmelung eingebracht worden. Auch Muslime beteiligen sich am internationalen Kampf gegen die Praxis.