Bundestag

Links-Fraktion stellte kleine Anfrage zur Islamfeindlichkeit

Die Linkspartei stellte im Bundestag eine kleine Anfrage zum Thema Islamfeindlichkeit an die Bundesregierung. Darin wird unter anderem die separate Erfassung von islamfeindlichen Straftaten gefordert.

04
08
2015

Die Bundestagsfraktion der Linkspartei stellte vor Kurzem eine kleine Anfrage an den Bundestag. Das Thema: Islamfeindlichkeit und die separate Erfassung von islamfeindlichen Straftaten.

Die Anfrage enthält insgesamt 13 Forderungen zur politischen und gesellschaftlichen Prävention von Islamfeindlichkeit, u.a. die Überwachung islamfeindlicher Websites und Gruppierungen durch den Verfassungsschutz, die Dokumentation islamfeindlicher Anschläge und Angriffe auf Muslime und muslimische Einrichtung im zweiten Quartal des Jahres, die Erfassung islamfeindlicher Straftaten als Unterkategorie zur Hasskriminalität, wie es bei antisemitischen Straftaten bereits erfolgt. Außerdem wird die transparente Dokumentation polizeilicher und behördlicher Maßnahmen zur Bekämpfung von Islamfeindlichkeit in Deutschland gefordert.

Begründet wird die Anfrage mit verschiedenen Studien, wie beispielsweise der zuletzt veröffentlichten Bertelsmann-Studie und der Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, die zunehmende islamfeindliche Ressentiments in weiten Teilen der Gesellschaft attestieren. „Auf islamfeindlichen Internetportalen, wie dem nach eigenen Angaben von teilweise über 100 000 Besucherinnen und Besuchern am Tag gelesenen Blog „Politically Incorrect“ (PI), werden insbesondere in den Leserkommentaren Muslime und Muslimas in fremdenfeindlicher, beleidigender, hasserfüllter und zum Teil gewaltbefürwortender Weise pauschal erniedrigt und beschimpft. Für die Pro-Bewegung (Pro NRW, Pro Deutschland) und die NPD dient islamfeindliche Agitation, etwa gegen Moscheeneubauten, als ein Mittel, um die so genannte Mitte der Gesellschaft mit ihrer rechtsextremen Programmatik zu erreichen“, heißt es in der Anfrage.

Auch das Erstarken der Protestbewegung Pegida und die zunehmenden Angriffe und Anschläge auf Moscheen und sonstige muslimische Einrichtungen seien Grund zur Sorge, so die Bundestagsfraktion. Beantwortet wurde die Anfrage seitens der Bundesregierung noch nicht.

Leserkommentare

Johann Sobieski sagt:
Es ist mal wieder typisch und an Ungeheurlichkeit nicht zu überbieten, wie hier demokratiefeindlich versucht wird , Menschen mit anderen Meinungen mundtot zu machen. Es ist schon ein starkes Stück , dass, obwohl bekannt ist, das Pi- news.net nicht verfassungsfeindlich ist,immer wieder versucht wird,der freien Meinungsäußerung widersprechend, anderen ihre Meinung zu verbieten. Ja auch ich bin " islamfeindlich" eingestellt, da ich die Scharia als Bedrohung der freiheitlich demokratischen Grundordnung sehe und mit der ,wie von allen Islamverbänden beschwichtigend betonten : " Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz " absolut nichts anfangen kann. So ist der überwiegende Teil der hier lebenden Moslems extrem Juden und Christenfeindlich eingestellt ,sowie intolerant gegenüber Lesben und Schwulen. Dies wird aber nie thematisiert, da diese Christen und Judenfeindlichkeit im Koran bereits festgelegt ist. Die Suren die dies beschreiben ( und unter Todesstrafe nicht verändert werden dürfen)kennen Sie sicher .Und glauben sie mir, ich habe den Koran gelesen.Wenn man das weiß , aber wider besseren Wissens von der Toleranz des Islam spricht,nennt man so etwas wohl Taquyya..Die Scharia als unabdingbarer Teil des islamischen Glaubens( denn ohne Scharia,kein Koran und ohne Koran kein Moslem) ist absolut verfassungsfeindlich und gegen unsere Demokratie gerichtet. Und das im Gegensatz zu PI- News.net. Wenn sie sich bitte an unsere freiheitlichen Grundwerte, wie die der freien Meinugsäusserung halten würden wäre das schon mal ein Anfang.In diesem Sinne Johann Sobieski
08.08.15
11:45