Islamiq

Die Stimmung ist aufgeheizt. Der Ukraine-Krieg und der Gaza-Krieg führen zu aggressiven Wortgefechten. Immer mehr Fälle von Hetze landen bei der Justiz.

Hass und Hetze im Internet sollen in Sachsen-Anhalt entschieden verfolgt werden. Experten bei der Staatsanwaltschaft Halle hatten 2024 mehr zu tun als im Vorjahr.

Hasskriminalität nimmt in mehreren Bereichen in Niedersachsen zu. Einige Menschen im Bundesland dürften davon bereits Opfer geworden sein, wie eine Studie zeigt.

Die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Hasskriminalität sind in Niedersachsen erneut gestiegen. Mehr als 2200 neue Ermittlungsverfahren wurden laut der Zentralstelle in Göttingen aufgenommen.

Für ein effektiveres Vorgehen gegen die Kriminalitätsphänomene gibt es bei Bayerns Polizei ab sofort einen eigenen Beauftragten für den Kampf gegen Hasskriminalität.

Seit etwa zweieinhalb Jahren kümmert sich eine Zentralstelle um die Bekämpfung von Hasskriminalität in Niedersachsen. In den letzten drei Monaten sind 708 Anzeigen eingegangen.

Nur hässliche Worte? Nein, Hass und Hetze bedrohen die Demokratie. Das Problem ist in aller Munde – kein Tag, an dem Politiker nicht davor warnen und neue Maßnahmen dagegen beschließen. Und doch steigen die Fallzahlen immer weiter.

An den vier Staatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern sind Sonderdezernate für Hasskriminalität eingerichtet worden.

Am 1. Juli wird in Brandenburg eine Zentralstelle gegen Hasskriminalität und politisch motivierte Straftaten eröffnet.