Islamiq

Die Anklagebehörden in Brandenburg rechnen mit zahlreichen Verfahren wegen Hasskriminalität im Netz. „Wir warten auf das Hatespeech-Gesetz auf Bundesebene, das den Kampf gegen Extremismus und Hass im Netz erleichtern soll“, sagte Generalstaatsanwalt Andreas Behm dem „Tagesspiegel“ (Dienstag). Dann werde es vermehrt Anzeigen von den Providern geben. „In Brandenburg sollen die Fälle auf alle vier Staatsanwaltschaften verteilt werden, da wir mit jährlich 6000 Verfahren rechnen“, erklärte Behm. „Das kann die für Internetkriminalität zuständige Staatsanwaltschaft in Cottbus nicht alleine stemmen.“

Zudem gebe es bei der Generalstaatsanwaltschaft eine Beauftragte für Hasskriminalität im Netz, sagte Behm. Inzwischen nutzten auch Rechtsextremisten wie die Linksextremisten verstärkt soziale Medien.

Nach langen Diskussionen wollen Union und SPD im Bund das geänderte Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Netz in Kürze verabschieden. Es war bereits von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden, aber von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wegen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gestoppt worden. (dpa/iQ)