Frankreich

Moscheen schneller auflösen – Regierung beschließt neue Gesetze

Die letzten Anschläge haben Frankreich erschüttert. Präsident Macron hatte bereits eine Antwort auf die Radikalisierung im Land versprochen. Nun wurde ein Gesetzentwurf vorgestellt.

09
12
2020
Karikaturen
Symbolbild: Frankreich © shutterstock, bearbeitet by iQ.

Frankreich will angesichts von Terroranschlägen und Spannungen in den Vorstädten stärker gegen die Radikalisierung kämpfen. Das französische Kabinett und Staatschef Emmanuel Macron diskutierten dazu am Mittwoch in Paris über ein neues Gesetz. „Dieser Text ist kein Text gegen Religionen, insbesondere nicht gegen die muslimische Religion“, sagte Premierminister Jean Castex nach der Kabinettssitzung. „Mit diesem wichtigen Text wollen wir uns die Mittel zum Kampf und zum Schutz geben.“

Das sogenannte Gesetz zur „Stärkung der republikanischen Prinzipien“ wird schon länger diskutiert. Macron hatte die Umrisse des Textes bereits Anfang Oktober vorgestellt. Vor dem Hintergrund der jüngsten Terroranschläge im Land mit mehreren Toten bekommt es eine besondere Bedeutung. Erst Mitte Oktober war etwa der Lehrer Samuel Paty in einem Pariser Vorort grausam getötet worden.

Moscheen und Vereine leichter auflösen

Der Fall löste auch international Entsetzen aus. Im Zuge dessen gab es aber auch Proteste und Boykottaufrufe in muslimischen Ländern gegen Macrons Politik. Dieser hatte die Meinungsfreiheit im Land und damit auch das Zeigen und die Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen verteidigt. Die strikte Trennung von Staat und Kirche ist Teil der nationalen Identität in Frankreich.

Der Gesetzentwurf soll beispielsweise das Auflösen von Vereinen und Moscheen erleichtern, die die Werte Frankreichs in Frage stellen. Bedrohungen oder Einschüchterungen von Beamten sollen bestraft und die Bekämpfung von Hass und Radikalisierung im Netz verstärkt werden. Außerdem soll der Heimunterricht eingeschränkt werden, denn gerade Kinder in benachteiligten Vierteln besuchen oft keine staatlichen Schulen.

„Republikanische Werte verteidigen“

„Wir werden radikalen Islamismus niemals mit Muslimen gleichsetzen, und ich glaube, dass Muslime zu den ersten Opfern dieser Ideologie gehören“, sagte Castex im Interview der Zeitung «Le Monde». Ziel sei es nun, die republikanischen Werte zu verteidigen. 

Nach den Attentaten wurde auch der Gesetzesentwurf noch einmal erweitert. Justizminister Éric Dupond-Moretti betonte nun, dass Menschen, die Hass in den sozialen Netzwerken verbreiten, festgenommen und vor Gericht gebracht werden sollen. Auch gegen den Lehrer Paty wurde vor seiner Ermordung im Netz gehetzt. (dpa, iQ)

Leserkommentare

Dilaver Çelik sagt:
Herr Macron, schieben Sie sich Ihre republikanischen Werte in den Allerwertesten! Dieser größenwahnsinnige Macron würde sogar Jesus wegen Mordes vors Gericht bringen wollen, würde Jesus zurückkommen und den Dajjal töten. Mit Rechtsstaatlichkeit hat das längst nichts mehr zu tun. Wenn in Frankreich Unruhen wie in 2005 ausbrechen, dann wird Macron die Hauptschuld dafür tragen, weil seine Maßnahmen die Radikalisierung von Menschen immer weiter verschärfen wird. Die Fünfte Republik wird durch die Hand eines größenwahnsinnigen Präsidenten immer mehr abgeschafft, bis es auch ihn an den Galgen bringen wird. Siehe Robespierre, der seiner Zeit auch überall Feinde der Republik witterte und am Ende selbst hingerichtet wurde. Die Fünfte Republik ist heute eine kranke Republik und es ist nur noch eine Frage der Zeit, dass sie untergeht. Die Frage ist nicht, ob die Fünfte Republik untergehen wird, sondern wann. Die Maßnahmen eines Herr Macron wird das nur beschleunigen, mehr nicht. Denn wer eine Institution auflöst, welche Rassismus bekämpft, der offenbart damit sich selbst als Rassisten und niemand nimmt ihm seine Beteuerungen ab, die Maßnahmen würden sich nur gegen radikale Gruppierungen richten. Nennen wir das Kind endlich beim Namen: Emmanuel Macron ist ein größenwahnsinniger Rassist, der Frankreich zunehmend schadet. Er wird alles noch schlimmer machen als es jetzt schon ist. Mir tun die Franzosen leid, dass sie einen solch inkompetenten Präsidenten haben. Bei der nächsten Wahl wird Macron die Quittung dafür bekommen. Übrigens: Die Tötung des Dajjal wird keine strafrechtlichen Konsequenzen für Jesus haben, weil es kein Mord ist, wenn Jesus den Anführer der Atheisten tötet und damit den Unfrieden in der Welt beendet. Aber das nur mal nebenbei.
09.12.20
20:40
Ethiker sagt:
Frankreich ist blind den Extremismus einzusehen, (Rassismus, Waffenproduktion und Waffenverkauf, Ressourcen Raub, etc.)
10.12.20
0:22
Johannes Disch sagt:
Die Äußerungen unserer beiden Islam-Enthusiasten zeigen, wie richtig Macron mit seinen Maßnahmen liegt. Wer über den Staatspräsidenten Frankreichs sagt, er könne sich seine republikanischen Werte in den Allerwertesten schieben, der greift damit nicht nur Frankreich an, sondern ganz Europa und den ganzen Westen. Die republikanischen Werte Frankreichs sind nicht nur die Werte Frankreichs, sondern die Werte Europas und des Westens.
11.12.20
22:01
grege sagt:
Unsere beiden Islamprotagonisten belegen mit Ihrer islamrassistischen Wortwahl den desolaten Moralzustand ihres Islamverständnisses. Selbst ein Nichtwissenschaftler kann bestens die Seelenverwandschaft unserer beiden Freunde mit dem islamischen Terrorismus erkennen. Einfach nur erbärmlich, dass das diese Personen einen Aufenthalt in einem muslimischen Land scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Einer von den beiden schreit wie ein pawlowscher Hund nach dem Staatsanwalt, wenn er denn mal ein bischen bekitzelt wird.
12.12.20
17:57