Verdacht auf Subventionsbetrug

Polizei durchsucht weitere Moschee in Berlin

Bei einer Razzia in einer Berliner Moschee kommen schwerbewaffnete Polizisten zum Einsatz. Die Gemeinde widerspricht den Vorwürfen vehement. 

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11
2020
Razzia
NBS Moschee in Berlin © Facebook, bearbeitet by iQ

In Berlin hat es am Donnerstagmorgen erneut eine Razzia in einer Moschee gegeben. Die Neuköllner Begegnungsstätte e. V. (NBS), auch bekannt als die Dar Assalam Moschee, wurde wegen des Verdachts auf Corona-Subventionsbetrugs mit einem Großeinsatz durchsucht. Ob und wieviel Geld bewilligt wurde, ist unklar. Aus der Gemeinde kam vehementer Widerspruch gegen die Betrugsvorwürfe.

60 schwerbewaffnete Polizisten durchsuchten neben den Räumen des Vereins auch die Wohnung des Vereinsvorsitzenden. Angeblich sei umfangreiches Beweismaterial sichergestellt worden. Festnahmen habe es nicht gegeben.

Der Vorstand der Gemeinde gab an, dass sie nach Beantragung der Corona-Soforthilfe erst zur Bank, die die Transaktion abwickelte, und dann den Berliner Senat für Inneres und Justiz danach fragten ob alles richtig sei, und dass sie alles ordnungsgemäß durchgeführt hätten. Demnach sei der Vorstand bezüglich der Razzia fassungslos.

Kritik an Razzia der Polizei

Der Landesverband Berlin des ZMD protestiert „gegen dieses wiederholte und völlig unverhältnismäßige Vorgehen der Berliner Generalstaatsanwaltschaft und fordert den Justizminister zur Unterbindung dies unverhältnismäßigen Praxis auf und zugleich ist der Berliner Senat aufgerufen, für schnellstmögliche Aufklärung zu sorgen“, heißt es in einer Mitteilung.

Durch solche unverhältnismäßige Ermittlungsmaßnahmen werde das Vertrauen in den Rechtsstaat schwer beschädigt. Ebenso das Ansehen der betroffenen Moscheen beschädige man damit.

Razzia in Berliner Mevlana Moschee

In Kreuzberg hatte Anfang Oktober die Berliner Polizei mit einem Großaufgebot die Mevlana Moschee untersucht. Grund war auch hier der Verdacht auf Subventionsbetrug. Rund 150 Beamte waren am bei der Razzia im Einsatz. Der Vorstand der Mevlana Gemeinde lehnte den Vorwurf des Betrugs entschieden ab.

In den frühen Morgenstunden seien mehr als 50 Polizeibeamte mit Sturmhauben in die Moschee während des Morgengebets eingedrungen. Die Tür und eine Spendenbox wurden aufgebrochen, obwohl angeboten wurde, diese aufzuschließen. Sechs Stunden lang wurden angebliche Beweismittel sichergestellt. Der Vorstand kündigte an rechtliche Schritte einzulegen, da sowohl die Beschuldigung der Behörden als auch das Vorgehen der Polizei „vollkommen inakzeptabel“ sei und „in keinem Verhältnis zu der vorgeworfenen Tat“ stehe.

Leserkommentare

Vera Praunheim sagt:
Das Vorgehen der Polizei - so steht hier zu lesen - sei "vollkommen inakzeptabel". Möglicherweise hat der Moschee-Vorstand auch recht damit. Nur sollte niemand übersehen, daß im Vergleich dazu das Vorgehen der Scharia-Polizei mit ihren speziellen Methoden in islamischen Hochburgen grundsätzlich viel rabiater und unverhältnismäßiger abläuft. Im Gegensatz dazu verwenden deutsche Polizisten geradezu Samthandschuhe. Die islamische Religionspolizei führt z.B. gerne öffentliche Auspeitschungs-Orgien durch und schlägt auch Frauen - islamisch motiviert und zelebriert.
27.11.20
20:03
Dilaver Çelik sagt:
Dass Polizisten im Dienst immer eine Pistole mit sich führen müssen, ist unumstritten. Es ist auch unumstritten, dass Betrüger selbst vor einer Moschee nicht halt machen. Und es ist selbstverständlich, dass die Staatsanwaltschaft gegen jeden Betrugsverdacht vorgehen muss, egal ob es sich um ein paar Cent oder um mehrere Tausend Euro handelt. Aber wegen Betrugsverdachts mit einer ganzen Horde von schwerbewaffneten Polizisten eine Moschee zu überfallen ist unverhältnismäßig und mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht vereinbar. Es ist eine Moschee und keine Mafiaorganisation. Und erst recht keine Gülen-Organisation, die den Staat unterwandern und übernehmen will. Davon mal ganz zu schweigen, dass in der Moschee Familien mit Kindern sind, welche von einem solchen Polizeieinsatz traumatisiert sein werden, was negative Auswirkungen im späteren Leben haben wird. Traurig.
30.11.20
16:50
grege sagt:
Die Kinder werden eher traumatisiert von den Hetzpredigten, die auch in dieser Moschee stattgefunden haben. Anstatt die Polizei zu kritisieren und sich als Opfer zu gebähren, sollten eher mal die Betrugsfälle thematisiert werden, die die entsprechenden Moscheevereine offenbar begangen haben.
01.12.20
18:24
Dilaver Çelik sagt:
Grege, es reicht! Ich sage es Ihnen zum letzten Mal: Unterlassen Sie Ihre Nachstellungen!
02.12.20
22:27
grege sagt:
Dilaver, nehmen Sie sich nicht zu wichtig. Zeigen Sie ruhig diesen Kommentar einem Staatsanwalt. In seiner Mittagspause hat er seinen Kollegen eine weitere Lachnummer zu präsentieren......Wenn Sie mit unliebsamen Meinungen nicht klarkommen, dann sollten Sie in Ihrer Freizeit lieber Foren meiden und Ihr Heil lieber in der Moschee suchen :-)
03.12.20
20:58