Berlin

Nach Moschee-Durchsuchung: KRM verurteilt Vorgehen der Polizei

Die Berliner Polizei hatte mit einem Großaufgebot die Mevlana Moschee durchsucht. Grund: Verdacht auf Subventionsbetrug. Der KRM verurteilt nun das harte Vorgehen der Polizei.

26
10
2020
Razzien auf Moscheen
Polizei durchsucht Mevlana Moschee in Berlin

Die Berliner Polizei und die Staatsanwaltschaft hatten vergangene Woche im Stadtteil Kreuzberg mehrere Unternehmen sowie die Mevlana Moschee wegen des Verdachts auf Corona-Subventionsbetrug durchsucht. Dabei seien Bargeld, diverse Datenträger, Computer und Akten beschlagnahmt worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwochnachmittag auf Twitter mit. Der Verdacht richte sich gegen drei Personen, die unberechtigt Corona-Soforthilfen beantragt haben sollen. Rund 150 Beamte waren im Einsatz.

„Wir sind entsetzt über das Vorgehen der Polizei. Angesichts der Schwere der haltlosen Vorwürfe ist die polizeiliche Maßnahme unverhältnismäßig und schikanös“, so der Sprecher der Koordinationsrat der Muslime Burhan Kesici. Betende Muslime seien während des Morgengebetes von hereinstürmenden Beamten gestört worden. Dieses Vorgehen sei demnach fernab jedes Feingefühls und Respekt. Das zeige sich mitunter darin, dass die Beamten die Gebetsräume mit Stiefeln betraten, die Spendenbox der Moschee gewaltsam aufbrachen, obwohl die Gemeinde anboten habe, diese mit dem Schlüssel zu öffnen.

Auch der Einsatz eines Spürhundes in den Moscheeräumen bestärke diesen Eindruck. „Bei den Moscheebesuchern erweckte das Vorgehen der Polizei jedenfalls, als suchte die Polizei nach einer Bande von Schwerverbrechern oder nach Drogen und nicht nach Unterlagen“, so Kesici weiter.

KRM: Polizeieinsatz diffamiert Muslime

Der KRM sei sehr irritiert über dieses Vorgehen. Gerade in Zeiten, in denen über „racial profiling“ bei der Polizei debattiert werde und immer neue rechtsextreme Netzwerke innerhalb der Sicherheitsarchitektur bekannt werde, habe die Behörden in Berlin dem gesellschaftlichen Frieden, und dem Vertrauen gegenüber der Polizei einen Bärendienst erwiesen.

„Dieser Polizeieinsatz diffamiert Muslime in der Öffentlichkeit, krimina- lisiert sie und schürt den antimuslimischen Rassismus in der Gesell- schaft in einer Art und Weise, die wir längst für überwunden gehalten haben. Moscheen sind Räume des Gebetes und der Spiritualität und sind besonders geschützt. Als religiöse Minderheit in Deutschland er- warten wir Respekt vor unserem Glauben und unseren Gotteshäusern“, erklärt Burhan Kesici abschließend.

Moschee weist Vorwürfe zurück

In einer Pressemitteilung lehnte der Vorstand der Mevlana Gemeinde den Vorwurf des Betrugs entschieden ab. „Die Mevlana Moschee ist eine alteingesessene und durch ihren sozialen Einsatz berlinweit bekannte Gemeinde. Statt sie dafür auszuzeichnen, muss sie sich nun rechtfertigen. Das hat unsere Gemeinde nicht verdient“, erklärt der Vorstand. Offene Fragen bezüglich des vermeintlich „unberechtigten Antrags“ hätten durch eine einfache Nachfrage schnell geklärt werden können. „Oder der Antrag hätte auch abgelehnt werden können.“ Jedoch habe man keine Anfrage von Seiten der Behörden oder der IBB erhalten. (dpa, iQ)

 

Leserkommentare

Dilaver Çelik sagt:
Ebenso sind diejenigen zu verurteilen, welche dieses schikanöse Vorgehen der Polizei begrüßen. Die Berliner Polizei muss sich für ihr unverhältnismäßiges Verhalten entschuldigen, weil ein solches Verhalten schlichtweg inakzeptabel ist. Die Moscheegemeinde ist gut beraten, wenn sie einen Strafantrag wegen Nötigung, Sachbeschädigung und falscher Verdächtigung bei der Staatsanwaltschaft stellt. Ein solches Verhalten darf man den Polizeibeamten, welche jegliche Anweisungen des Moscheevorstandes missachtet haben, nicht durchgehen lassen. Wir leben hier schließlich in einem Rechtsstaat.
26.10.20
19:04
Vera Praunheim sagt:
Solche Polizeieinsätze können in Deutschland jedermann (m/w/d) treffen. Das ist nichts ungewöhnliches. Bei Moschee-Betreibern wird da natürlich auch keine Ausnahme gemacht. Das einzige, was helfen kann, ist die gleichzeitige Anwesenheit von kundigen Rechtsanwälten, die sämtliche Aktivitäten von Polizeibediensteten überwachen und ggfs. eingreifen. Nachträglich kann auch Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt werden, am besten mit belastendem Foto- und Videomaterial. Andererseits sind harte und schikanöse Schariapolizei-Einsätze in islamisch geführten Staaten noch schlimmer und ständig an der Tagesordnung. Muslime sind von daher an derartiges normalerweise schon gewöhnt und überhaupt nicht überrascht. Alles in allem haben aber Muslime in Ländern ohne staatliche Islam-Macht-Strukturen immer bessere Karten in der Hand als in islamischen Hochburgen.
26.10.20
23:04
Vera Praunheim sagt:
Mein Vorredner hat offenbar übersehen, daß im Rechtsstaat Deutschland Polizeibeamte keinerlei Anweisungen von Moscheevorständen entgegenzunehmen haben. Auch Moscheevorstände müssen ggfs. polizeiliche Anweisungen befolgen. In islamisch geführten Staaten dürfte das sicherlich anders sein. Gott sei Dank, daß Deutschland kein islamischer Staat ist und hoffentlich auch nie sein wird.
27.10.20
17:59
Ludwig sagt:
Es ist einfach nur widerwärtig, wie hier von Seiten der Muslime und insbesondere des KRM versucht wird das rechtmäßige Handeln unserer Polizei als rechtswidrig darzustellen. Die Täter, die offensichtlich versucht haben, den Deutschen Steuerzahler zu schädigen und sich selbst unrechtmäßig zu bereichern, das sind die Muslime in der Moschee. Das nennt man bei uns Betrug. Offensichtlich waren die vorliegenden belastenden Beweismittel ausreichend, damit eine Staatsanwaltschaft die Durchsuchung der Räume einer Moschee angeordnet oder zumindest befürwortet und ein Richter nach Prüfung der Unterlagen die Durchsuchung genehmigt hat. Die Durschuchung der Räume der Moschee und die Sicherstellung der Beweismittel ist also kein Alleingang unserer Polizei als ausführendes Organ sondern eine Reaktion unseres Rechtsstaats auf ein offensichtlich rechtwidriges Handeln von Muslimen in der Moschee. Und da möchte ich dem KRM deutlich widersprechen. Mit der rechtmäßigen Durchsuchung der Räume der Moschee hat die Polizei unserer Gesellschaft keinen Bärendienst erwiesen, sondern gezeigt, dass sie gegen Straftäter und Kriminelle vorgeht, auch wenn diese dann die Rassismuskeule rausholen. Bravo Berliner Polizei!!! Und noch ein Satz zu dem Kommentar von Herrn Dilaver Celik. Wir leben trotz der Muslime hier noch in einem funktionierenden Rechtsstaat und unsere Polizei muss sich für eine rechtmäßig angeordnete und durchgeführte Durchsuchung bei gar niemanden entschuldigen. Schon gar nicht bei den Kriminellen. Ein Moscheenvorstand hat hier bei uns Gott sei Dank keiner Behörde Anweisungen zu erteilen, erst gar nicht der Polizei. Und ich kämpfe dafür, dass das auch so bleibt.
27.10.20
21:35
grege sagt:
Die IGMG sollte im Glashaus nicht mit Steinen schmeißen und sich lieber um den Extremismus in den eigenen Reihen kümmern
30.10.20
20:20