Neubrandenburg

Razzia wegen Extremismusverdachts bei einem Soldaten

Kontakte von Angehörigen von Militär und Polizei in die rechte Szene sorgen immer wieder für Schlagzeilen. Nun wird gegen einen Bundeswehrsoldaten ermittelt.

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09
2020
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Symbolbild: Rechtsextremismus bei der Bundeswehr © Shutterstock, bearbeitet by iQ.
Symbolbild: Rechtsextremismus bei der Bundeswehr © Shutterstock, bearbeitet by iQ.

Wegen Extremismusverdachts haben Polizeiermittler am Montag bei Neubrandenburg Wohn- und Büroräume eines 40-jährigen Soldaten durchsucht. Seit den frühen Morgenstunden seien etwa 70 Beamte im Einsatz gewesen, sagte Oberstaatsanwalt Harald Nowack von der für solche Fälle zuständigen Staatsanwaltschaft in Rostock. Er bestätigte damit Berichte des ARD-Politikmagazin Kontraste und der Neubrandenburger Tageszeitung ‚Nordkurier‘.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte der Deutschen-Presse-Agentur: ‚Wir haben Kenntnis von dem Vorfall.‘ Ausgangpunkt seien umfangreiche Ermittlungen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) in enger Kooperation mit dem Verfassungsschutz und Strafverfolgungsbehörden, sagte eine MAD-Sprecherin in Köln dazu.

Nach Angaben Nowacks laufen die Ermittlungen wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nach § 89 a StGB. Auslöser sei ein Hinweis auf verdächtige Äußerungen des Deutschen gewesen. Der Mann stamme aus der Region und sei bislang keiner Gruppierung zuzuordnen, sagte Nowack.

An der Durchsuchung, die bis in die Mittagsstunden hinein andauerte, waren den Angaben zufolge auch Angehörige des Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Landespolizei beteiligt. Bei dem Einsatz sei es vornehmlich um die Sicherstellung elektronischer Medien gegangen, sagte Nowack. Informationen über Waffen oder Sprengstoff habe es nicht gegeben. Der 40-Jährige arbeite auch als Selbstständiger im Sicherheitsbereich.

Nach „Kontraste“-Informationen handelt es sich bei dem Verdächtigen um einen aktiven Bundeswehrsoldaten, der in der Tollense-Kaserne in Neubrandenburg stationiert sei. Der Mann pflege Kontakte in rechtsextreme Kreise, hieß es.

Kein Einzelfall: Beamte mit Kontakt zu rechter Szene

In den vergangenen Jahren hatte es in Mecklenburg-Vorpommern immer wieder Hinweise auf Kontakte von Sicherheitskräften in die rechte Szene gegeben. Im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen gegen die Prepper-Gruppe Nordkreuz war bekannt geworden, dass führende Köpfe der Gruppierung dem Reservistenverband in Mecklenburg-Vorpommern angehörten. Gegen zwei dieser Männer ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. (dpa,  iQ)