Österreich

Regierung will Kopftuchverbot an Volksschulen

Die österreichische Regierung will ein Verbot für religiöse Kleidungen in den Volksschulen. Von dem Gesetz sollen nur muslimische Mädchen betroffen sein.

09
05
2019
Kopftuchverbot
Kopftuchverbot © Shutterstock, bearbeitet by iQ.

Das Kopftuchverbot an Volksschulen wurde heute im Unterrichtsausschuss des Nationalrats ÖVP und FPÖ als einfachgesetzliche Regelung festgelegt. Für die eigentliche Verfassungsbestimmung hatte sich nicht die nötige Mehrheit gefunden, denn keine der Oppositionsparteien stimmte dafür. Die FPÖ wollte „ein gemeinsames Signal des Parlaments gegen den politischen Islam“ setzen. SPÖ, NEOS und JETZT kritisierten einhellig, der Vorschlag sei reine Symbolpolitik.

Für eine erfolgreiche Integrationspolitik brauche es weitergehende Maßnahmen, denn „Integration heißt mehr als ‚Kopftuch ja oder nein'“, so die sozialdemokratische Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid.

Betroffen sind von der geplanten Novelle im Schulrecht vor allem muslimische Mädchen bis zu ihrem 11. Geburtstag. In einer von den Regierungsparteien angenommenen Ausschussfeststellung wird unterstrichen, die jüdische Kippa und die Patka der Sikhs umfasse das Verbot nicht.

IGGÖ-Präsident: „Verbote sind destruktiv“

Auch der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft Österreich (IGGÖ) Ümit Vural äußert sich zum neuen Gesetz. „Verbote, die ausschließlich Musliminnen betreffen sind destruktiv und desintegrativ. Sie führen zu Stigmatisierung und bestärken den antimuslimischen Rassismus“, erklärt Vural. Es gehe dabei weder um das Kindeswohl noch um Integration. „Es geht darum, das islamische Kopftuch in kleinen Schritten ganz und gar zu verbieten“, so Vural. Die IGGÖ vertraue auf den Rechtsstaat und werde es nicht zulassen, dass das Kopftuch von der Politik verboten werde.

Leserkommentare

Frederic Voss sagt:
Geht es nicht vielmehr darum, die schleichende Islamisierung in kleinen Schritten ganz und gar zu stoppen, als islamische Kopftücher in kleinen Schritten ganz und gar zu verbieten? Signale gegen einen politischen Islam können gar nicht oft genug und völlig zu Recht gesetzt werden.
09.05.19
21:37
Ute Fabel sagt:
Der Staat darf sich niemals religiösen Dogmen unterwerfen, schon gar nicht solchen, die religionsunmündige Minderjährige bevormunden sollen. Kinder dürfen nicht zum bloßen Objekt der Religions- oder Weltanschauungsausübung ihrer Eltern degradiert werden. Grundsätzlich halte ich diese geplante gesetzliche Regelung für einen Schritt in die richtige Richtung. Auch wenn derzeit zahlenmäßig am häufigsten Muslime große Respektlosigkeit gegenüber der Selbstbestimmung ihrer Kinder an den Tag legen, sollte diese Regelung aber für alle Religionen und Weltanschauungen gleichermaßen gelten. Die rechte FPÖVP- Regierung betreibt jedoch einen Anbiederungskurs gegenüber den Befindlichkeiten konservativer Christen und Juden. Deshalb ist diese legistische Verrenkung herausgekommen. Ich befürchte fast, dass sie für verfassungswidrig befunden werden wird.
10.05.19
10:39
Emanuel Schaub sagt:
Gleiches Recht für alle sieht anders aus -entweder alle ohne keine "Zeichen" verbieten. Das F..im Partei Namen scheint nur für bestimmte Gruppen der Bevölkerung zu gelten... Der Rechtsstaat ist manchmal anfällig für Unrechts Urteile. Vedremo ... gruß emanuel
11.05.19
11:25