Dänemark

Dänemark beschließt Burkaverbot in der Öffentlichkeit

Wie schon in Frankreich und Österreich ist ab 1. August auch in Dänemark das Tragen einer Burka verboten. Das Gesetz ist aber noch weiter gefasst und betrifft ebenso Mützen oder künstliche Bärte.

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05
2018
Burkaverbot, Verhüllungsverbot
Symbolbild: Burkaverbot, Verhüllungsverbot© Juanedc @ flickr.com (CC 2.0), bearbeitet by iQ.

In Dänemark darf man sein Gesicht von August an in der Öffentlichkeit nicht mehr verhüllen. Das am Donnerstag vom Parlament beschlossene Verbot soll vor allem gegen Gesichtsschleier wie Burka und Nikab wirken, bezieht aber auch Hüte, Mützen, Schals, Masken, Helme und künstliche Bärte ein, die das Gesicht stark verdecken.

Weiter erlaubt ist es allerdings, sich an kalten Tagen den Schal weit ins Gesicht zu ziehen oder zu Karneval Masken zu tragen.

Beim ersten Verstoß gegen das Verhüllungsverbot droht eine Strafe vom umgerechnet 135 Euro. Wird man zum vierten Mal erwischt, kostet es rund 1350 Euro. Niemand werde gezwungen, die Burka auf der Straße abzunehmen, sondern lediglich nach Zahlung der Strafe aufgefordert, nach Hause zu gehen, hatte Justizminister Søren Pape Poulsen zuvor erklärt.

Dänemark ist nicht das einzige europäische Land mit einem Verhüllungsverbot. Als erstes führte 2011 Frankreich eine entsprechende Regelung ein. Auch in Österreich darf das Gesicht seit dem vergangenen Herbst nicht mehr verhüllt werden. (dpa, iQ)

Leserkommentare

Manuel sagt:
@Hamza: Weil hier extremistische, islamistische und frauenfeindliche Symbole nichts verloren haben, Punkt! Sie dürfen auch nicht mit faschistischen Symbolen herumlaufen oder nackt!
06.06.18
19:03
Manuel sagt:
@Saadet: Interessant, wie Sie hier extremistische, islamistische und frauenfeindliche Symbole verteidigen!
06.06.18
19:04
Johannes Disch sagt:
@Andreas (04.06.18, 11:39) @Saadet (04.06.18, 12:05) Richtig, Andreas, wir führen Scheindebatten und offenbar fallen uns nur noch Restriktionen ein. Es gibt kein Recht darauf, das Gesicht zu sehen, es sei denn, in bestimmten Situationen, wo die Feststellung der Identität unumgänglich ist. Und so pragmatisch ist das bei uns in Deutschland auch geregelt. Der Europäische Gerichtshof hat festgestellt, dass es keine Verpflichtung gibt, im öffentlichen Raum an der Kommunikation teilzunehmen. Im Gegenteil: Es gibt das Recht, diese auch zu verweigern. Wir haben grade in Deutschland eine unselige Neigung zu Extremen. Es ist noch gar nicht so lange her, das haben grade Linke und Grüne die sinnvolle Maßnahme verpflichtender Sprachkurse als "rassistisch" gebrandmarkt. Nun sind wir dabei ins andere Extrem zu schwenken und problematisieren Dinge wie den Ramadan, die Burka und das Kopftuch. Bassam Tibi nennt dieses Schwanken zwischen den Extremen "verordnete Fremdenliebe" und "kompromisslose Ausgrenzung." Eine sachliche Debatte und pragmatische Lösungen sind nicht grade der Deutschen Stärke. Da geht es immer gleich ums Grundsätzliche. Leider hat dieser "Grundsatz-Virus" inzwischen auch die ehemals liberalen skandinavischen Länder erreicht. Der Grund hierfür ist ein Rechtsruck, der auch in Skandinavien zu beobachten ist. Die etablierten Parteien machen überall den gleichen Fehler: Aus Angst vor den Populisten kopieren sie diese in der Hoffnung, ihnen so das Wasser abzugraben. Das hat noch nie funktioniert. Und richtig, "Saadet", die Burka-Trägerinnen in Europa kann man an den Fingern einer Hand abzählen. Ich mag die Burka auch nicht. Und ich habe auch gewisse Bedenken, was das Kopftuch bei jungen Mädchen betrifft. Aber die Frage ist doch: Kommen wir mit Verboten weiter? Sind Verbote überhaupt verfassungsgemäß? Etc. Eine liberale Gesellschaft muss auch Dinge aushalten, die ihr gegen den Strich gehen. Nehmen wir Freiheitsrechte ernst, dann fällt darunter auch die Freiheit anders zu sein. Natürlich ist das nicht grenzenlos. Aber in gewissen Maßen müssen wir das hinnehmen. Nehmen wir Grundrechte wie Religionsfreiheit und individuelle Selbstbestimmung wirklich ernst, dann können wir auch die Burka nicht pauschal verbieten. Ich empfehle dazu einen erhellenden Essay der US-Philosophin Martha Nussbaum: "Verschleierte Bedrohung?" ("Frankfurter Rundschau" 19.07.2010). Zugegeben: Ein hohes Reflektionsniveau. Das ist aber auch nötig als Gegengewicht zu Vereinfachern.
07.06.18
12:48
Saadet sagt:
@Manuel Ich muss Sie noch ergänzen: Sie haben diesmal ganz vergessen den repressiven Iran und Erdogan zu erwähnen. Und Palästina. Und die Scharia, ganz wichtig. Ist doch sonst Ihre favorisierte Argumentation. Ich hoffe, ich habe Ihnen nicht allzu viel vorweggenommen.
08.06.18
16:50
Manuel sagt:
@Saadet: Genau, besonders bei Israel sieht man ganz gut Ihre vorgeschobene so genannte liberale Gesinnung!
20.06.18
17:58
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