Niederlande

Rechtspopulist Wilders will in die Koalition

Die gescheiterten Koalitionsverhandlungen in den Niederlanden entfachen wieder die Diskussion über eine Regierungsbeteiligung von Geert Wilders.

17
05
2017
Geert Wilders @ ARD

Nach dem Scheitern der niederländischen Koalitionsverhandlungen hat der Rechtspopulist Geert Wilders erneut einen Platz in der Regierung gefordert. Seine Partei für die Freiheit (PVV) sei die zweitstärkste Kraft des Landes und dürfe bei der Regierungsbildung nicht ausgeschlossen werden, sagte Rechtspopulist am Mittwoch in Den Haag bei einer Parlamentsdebatte. „Nehmt uns ernst und ignoriert die 1,5 Millionen PVV-Wähler nicht.“

Zwei Monate nach der Wahl waren die Vier-Parteien-Gespräche an der Migrationspolitik gescheitert. Die Grünen-Partei lehnte strengere Regeln für Asyl und Zuwanderung ab. Wilders betonte, dass nur mit seiner Partei eine strenge Migrationspolitik möglich sei. Doch der Ministerpräsident Mark Rutte von der rechtsliberalen VVD lehnte ebenso wie die meisten Parteien die Zusammenarbeit mit Wilders ab.

Die VVD, die linksliberale D66 und die Christdemokraten CDA bilden wahrscheinlich den Kern einer neuen Koalition. Nur mit einem vierten Partner haben sie eine Mehrheit. (dpa/iQ)

Leserkommentare

Renox sagt:
So wie Wilders vielleicht ein Rechtspopulist sein mag, genauso sind viele Islamverfechter auf ihre Weise zumindest Islamismuspopulisten.
18.05.17
19:08
Kritika sagt:
L.S. Die Niederländer mögen die expansive und fordernde Eigenschaften von Muslims überhaupt nicht. In der Öffentlichkeit sind Burka usw. längst gesetzlich verboten. Muslims trachten danach, sich in Stadtbezirke zu konzentrieren und dort eine Gesetzesfreie Zone zu errichten, mit "Kein Zugang für Ungläubige" und "hier regeln wir unsere eigene Sachen nach Scharia Recht". Diese erkennen das Gewaltmonopol der Polizei nicht an und brauchen die Polizei nicht dazu, Streitigkeiten unter Muslims zu schlichten. Daher gibt es dauernd Streit mit ihnen. Der Bürgermeister von Rotterdam, ein Muslim, ist eine landesweit sehr geachtete Persönlichkeit. Zu den Muslims sag er:" wenn euch hier etwas nicht passt, "dan rot op!", etwas zwischen "dann haut ab" und "verpisst euch". Muslims werden in den Niederlanden - ihres unangemessenen Benehmens wegen - überwiegend als Belästigung wahrgenommen. Dennoch hat die Partei von Wilders bei der letzten Wahl nur 13% der Stimmen erhalten. Analysten meinen, weil Premier Rutte consequent- hart mit der Türkische Ministerin umgegangen ist, die ohne (vorgeschriebenes ) Visum sich in Kognito in den Niederlanden eingeschlichen hatte. Der "Rutte Partei" hat das wohl gut getan. Die Holländer haben - wie Deutschland - nur aus humanitairer Überlegung viele (Muslim) Flüchtlinge aufgenommen, obwohl sie mit Muslims bereits viele unangenehme Erfahrungen gemacht hatten. Die Parteienlandschafft ist dort traditionell stark zersplittert so, dass Wilders mit seine 13% dennoch die zweit-starkste Partei ist. Deshalb fordert er an der Regierung beteiligt zu werden. Die kommenden RegierungsVerhandlungen werden spannend. Gruss, Kritika
20.05.17
1:21
Johannes Disch sagt:
@Renox Entschuldigt das etwa Wilders? Macht es ihn weniger schlimm?
20.05.17
13:04
Ute Fabel sagt:
Wilders wurde in der Niederlanden auch deshalb stark, weil die linken Parteien und jene der bürgerlichen Mitte betreffend islamischer Begehrlichkeiten auf Sonderbehandlung (z.B. Kopftuchtragen im Betrieb, auch wenn sonst niemand dort seine Gesinnung vor sich herträgt) lange Zeit auf einen Anbiederungskurs gesetzt haben. Wünschenswerter Kampf gegen Rassismus einerseits und die gebotene Konfrontation mit mittelalterlichen religiösen Dogmen anderseits konnte von vielen etablierten Politikern lange nicht auseinandergehalten werden. Das hat sich aber zuletzt deutlich gebessert, worin ich auch den Grund sehe, dass Wilders bei den Wahlen vor kurzem nicht so abgesahnt hat wie erwartet. Rotterdams sozialdemokratischer Bürgermeister Ahmed Aboutaleb erklärte die türkische Ministerin Fatma Betül Sayan Kaya, eine fanatische Vertreterin des politischen Islams, ohne lange Umschweife zur unerwünschten Ausländerin. Gut so! Weiterhin Kante zeigen"
22.05.17
12:27