Niederlande

Rechtspopulist Wilders wegen Aufhetzung vor Gericht

„Wollt ihr mehr oder weniger Marokkaner“ ruft der Rechtspopulist Geert Wilders. „Weniger, weniger“ schreien seine Anhänger. „Dann werden wir das regeln“, verspricht Wilders. Dafür steht er jetzt vor Gericht.

20
03
2016
Rutte, Verhagen, Wilders
Rechtspopulist und Islamhasser Geert Wilders (rechts im Bild) war 2010 die tragende Stütze für eine Minderheitenregierung in den Niederlanden. Wilders gilt als Prototyp eines Rechtspopulisten. © by Minister-president Rutte auf Flickr (CC BY 2.0), bearbeitet islamiQ

In den Niederlanden hat der Strafprozess gegen den Rechtspopulisten Geert Wilders wegen Aufhetzung gegen im Land lebende Marokkaner begonnen. Der Politiker erschien am Freitag zum Prozessauftakt im streng gesicherten Gericht am Amsterdamer Flughafen Schiphol. Der Staatsanwalt beschuldigte den Politiker der „Beleidigung von Marokkanern als Gruppe, des Anstachelns zur Diskriminierung und zum Hass“. Wilders wies die Vorwürfe zurück und forderte Freispruch.

Im Zentrum des Prozesses steht eine Rede von Wilders im März 2014. Damals hatte er seine Anhänger in Den Haag gefragt, ob sie „mehr oder weniger Marokkaner“ in den Niederlanden haben wollten. Nach Sprechchören von „weniger, weniger“ hatte er verkündet: „Dann werden wir das regeln.“ Die Rede löste im Land Entsetzen aus. Rund 6400 Anzeigen wurden erstattet.

Wilders hatte diese Rede nach Angaben der Anklage «gezielt vorbereitet und bewusst geplant“. Staatsanwalt Wouter Bos betonte: „Rassismus und Diskriminierung müssen im Keim erstickt werden, davon sind auch Politiker nicht ausgenommen.“

In einer persönlichen Erklärung betonte der Rechtspopulist, dass gegen ihn „ein politischer Prozess“ geführt werde, um ihn zum Schweigen zu bringen. Er bereue seine Aussagen nicht. „Ich nehme nichts zurück, und ich werde das weiter sagen.“

Wilders Verteidiger Geert-Jan Knoops erklärte, dass die Aussagen durch die Meinungsfreiheit gedeckt seien. „Dies ist die einzige Freiheit, die ich noch habe“, zitierte Knoops den Angeklagten. Wilders wird seit über zehn Jahren wegen seiner islamfeindlichen Standpunkte bedroht und muss daher rund um die Uhr bewacht werden. Vor dem Gericht demonstrierten einige Dutzend Wilders-Anhänger von der niederländischen Pegida-Bewegung.

Am ersten Tag standen nur Verfahrensfragen an. Inhaltlich soll die Klage erst Ende Oktober behandelt werden. Bei einem Schuldspruch droht dem Politiker eine Gefängnisstrafe von bis zu zwei Jahren. In einem früheren Prozess war der Fraktionsvorsitzende der „Partei für die Freiheit“ 2011 vom Vorwurf der Diskriminierung und Aufhetzung gegen Muslime freigesprochen worden. (dpa,iQ)

Leserkommentare

Ute Fabel sagt:
Ich halte Herrn Wilders für einen Ausländerfeind. Bezeichnend ist, dass seine Äußerungen nicht gegen den Islam - eine Religion und damit eine Ideologie - sondern pauschal gegen alle Marokkaner - eine Ethie - gerichtet waren. Ich habe allerdings trotzdem Bedenken, ob eine strafrechtliche Verfolgung für diese Aussage eine angebrachtes Mittel darstellt. Wenn auch im bewusst aufwiegelnden Ton hat Geert Wilders die Frage gestellt, ob mehr oder weniger Marokanner in den Niederlanden leben sollen, was meiner Überzeugung nach noch keine Verhetzung darstellt. Jene Menschen, die Zuwanderung grundsätzlich positiv sehen (zu welchen ich mich zähle), sollten eher noch mehr in die Offensive gehen. Die österreichische Wochenzeitschrift "News", eigentlich eher ein buntes Boulevardblatt (jedoch mit Verantwortungsgefühl), präsentiert schon seit Monaten in jeder ihrer Ausgaben einen positiven Lebenslauf eines Migranten.
22.03.16
13:43