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Seit Jahren diskutieren Politiker, ob der Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz gestrichen werden sollte. Die Ampel hat sich jetzt unter Verweis auf den Schutz vor Diskriminierung dagegen entschieden.
SPD, Grüne und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Welche Ziele setzt sich die neue Regierung für Muslime? Die wichtigsten Punkte im Überblick
In Sachsen-Anhalt gibt es Forderungen aus der CDU-Basis eine Koalition mit der AfD zu erwägen. Die CDU-Führung lehnt dies kategorisch ab.
Die schwarz-rot-grüne Landesregierung in Sachsen-Anhalt plant ein Burkaverbot und das Bestattungsrecht zu erweitern. Eine entsprechende Vorlage soll im Kabinett besprochen werden.
Das ging schnell: Österreichs Wahlsieger Sebastian Kurz hat sich schon gut eine Woche nach der Wahl für die rechte FPÖ als möglichen Bündnispartner entschieden.
Die neue schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen will die Zusammenarbeit mit der DITIB prüfen. Die Kooperation könne so wie bisher nicht fortgesetzt werden.
Die gescheiterten Koalitionsverhandlungen in den Niederlanden entfachen wieder die Diskussion über eine Regierungsbeteiligung von Geert Wilders.
Der Koalitionsvertrag der der rot-rot-grünen Landesregierung in Berlin steht. Darunter sind Themen wie die Einführung der islamischen Theologie an der Hochschule und das vorantreiben der Gefängnisseelsorge und der islamischen Bestattung.
In Sachsen-Anhalt ist für die nahe Zukunft ein „Islamunterricht“ geplant. Das geht aus dem aktuellen Koalitionsvertrag von SPD, CDU und Grünen hervor.
Der Koalitionsvertrag zwischen Schwarz-Grün in Hessen steht. Ein erster Blick zeigt: Besonders am Herzen der Koalitionäre liegt der Dialog mit den Religionsgemeinschaften und der Ausbau des islamischen Religionsunterrichts. Ein Überblick.