Islamiq
In Österreich haben sich Konservative, Sozialdemokraten und Liberale auf ein Regierungsprogramm geeinigt. Es enthält Verschärfungen in den Bereichen Migration, Asyl und Integration
Die neue Dreier-Koalition in Österreich will mit einem gemeinsamen Kraftakt das Land aus der Krise führen. Das rund 200-seitige Arbeitsprogramm von konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und liberalen Neos sieht Maßnahmen vor, die den Standort stärken, das Budget konsolidieren, das Wohnen leistbarer machen und nicht zuletzt die irreguläre Migration bekämpfen sollen.
Als sogenannte Integrationsmaßnahme sollen Mädchen bis 14 Jahre in Österreich laut der künftigen Koalitionsregierung kein Kopftuch mehr tragen dürfen. Ein entsprechendes Verbot werde erarbeitet, um Mädchen «vor Segregation und Unterdrückung» zu schützen, hieß es im Regierungsprogramm der konservativen ÖVP, sozialdemokratischen SPÖ und liberalen Neos.
Die drei Parteien, die sich nun auf eine Zusammenarbeit geeinigt haben, planen eine Reihe von Maßnahmen in den Bereichen Asyl und Integration. So soll der Zuzug von Verwandten von Asylberechtigten „mit sofortiger Wirkung vorübergehend“ gestoppt werden.
„Politischen Islam“ bekämpfen
Um abgelehnte Asylbewerber am Untertauchen zu hindern, sollen sie künftig in eigenen Rückkehrverfahrenszentren untergebracht werden. Dabei werde auf die menschenwürdige Unterbringung – auch unter Berücksichtigung von Kindern – geachtet, hieß es.
Vor dem Hintergrund des jüngsten Terroranschlags in Villach und der mutmaßlichen Verhinderung einer Attacke in Wien wollen die Mitte-Parteien das Strafrecht verschärfen, um verstärkt gegen religiösen Extremismus wie dem politischen Islam vorgehen zu können. (dpa, iQ)
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