Koalitionsvertrag

Neue Koalition will Vielfalt des muslimischen Lebens fördern

SPD, Grüne und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Welche Ziele setzt sich die neue Regierung für Muslime? Die wichtigsten Punkte im Überblick

24
11
2021
Koalitionsvertrag
Symbolbild: Bundestag in Berlin © AA, bearbeitet by iQ.

Knapp zwei Monate hat es seit der Bundestagswahl gedauert, jetzt haben SPD, Die Grünen und FDP die Grundlage für ihre Zusammenarbeit in einer neuen Bundesregierung geschaffen. „Mehr Fortschritt wagen: Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ lautet der Titel des 177 Seiten starken Werkes.

Mit Blick auf das muslimische Leben wollen die Koalitionäre „der Vielfalt“ Rechnung tragen und unter anderem Jugendvereine unterstützen. „Der zunehmenden Bedrohung von Musliminnen und Muslimen und ihren Einrichtungen begegnen wir durch umfassenden Schutz, Prävention und bessere Unterstützung der Betroffenen“ betonen sie. In die Weiterentwicklung des Religionsverfassungsrechts sollen auch „progressive und in Deutschland beheimatete islamische Gemeinschaften“ eingebunden werden.

Ferner sollen die „Ausbildungsprogramme für Imaminnen und Imame an deutschen Universitäten“ in Zusammenarbeit mit den Ländern ausgebaut werden.

NSU-Komplex aufarbeiten

Laut Koalitionsvertrag möchte man auch die weitere Aufarbeitung des NSU Komplexes „energisch vorantreiben“ und ein Archiv zu Rechtsterrorismus in Zusammenarbeit mit betroffenen Bundesländern auf den Weg bringen. Außerdem unterstützen die neue Regierung die Errichtung eines Erinnerungsortes sowie eines
Dokumentationszentrums für die Opfer des NSU.

Religionsgemeinschaften sind „wichtiger Teil“ des Gemeinwesens

Die Spitzen von SPD, Grüne und FDP wollen auch das Religionsverfassungsrecht im Sinne des sogenannten kooperativen Trennungsmodells weiterentwickeln. Damit solle die „Beteiligung und Repräsentanz der Religionsgemeinschaften, insbesondere muslimischer Gemeinden“, verbessert werden, heißt es im Koalitionsvertrag. Dazu wollen sie prüfen, ob Ergänzungen des Rechtsstatus von Religionsgemeinschaften nötig sind. Kirchen und Religionsgemeinschaften seien ein „wichtiger Teil“ des Gemeinwesens und „leisten einen wertvollen Beitrag für das Zusammenleben und die Wertevermittlung in der Gesellschaft“. Man schätze und achte ihr Wirken. (KNA, iQ)

Leserkommentare

Anna sagt:
Vielfalt? Was soll dier nichtssagende Unsinn den wieder heißen? Der Islam ist in Deutschland wie andere Religionen zu Recht eingeschränkt in seiner Freiheit. Man braucht hier nicht mehr Islamismus, Du kannst problemlos in Deutschland deine Religion in vernünftigen Maße ausleben.
25.11.21
9:10
Anna sagt:
Wichtiger Teil des Gemeinwesens? Pahaha. Dachte sich die Türkei mit Ditib auch, nun darf dort das Vorhanden sein der Demokratie gestritten werden. Maßgeblich auch wegen der Tatsache das Ditib Islamismus extrem gefördert hat. Und nun will Deutschland plus minus den gleichen Mist machen, aber hoffen besser darzustehen in ein paar Jahren? Was für ein Witz.
25.11.21
9:13
Vera sagt:
Grundsätzlich können Religionsgemeinschaften eine schöne Bereicherung für ein Gemeinwesen darstellen. Nur muß sich ein Gemeinwesen sehr genau überlegen, welche Art von Wertevermittlung definitiv als wertvoll erachtet und ggfs.mit einem besonderen Rechtsstatus gewürdigt werden kann. Wenn ein Archiv zu Rechtsterrorismus auf den Weg gebracht werden soll, dann wäre ebenso ein Archiv zu Religionsextremismus & Terrorismus ein wichtiges Signal mit Langzeitwirkung. Wollen konservative Islam-Fundamentalisten in Deutschland wirklich eine Förderung der Vielfalt des muslimischen Lebens? Jeglichem Islamverständnis soll nunmehr freudigst gehuldigt werden? Würden das denn die Islam-Hardliner auch zulassen wollen? Oder wäre dies nur eine vorläufige Taktik bis alle Strömungen eines Tages unter Ihr ersehntes Sieges-Banner gezwungen werden können? Umfassender Schutz für einen Polit-Islam, der letztlich die Gesellschaft auf den Kopf stellen will?
25.11.21
21:47