Islamiq

Der CDU-Politiker Hans-Jürgen Irmer ist kein Unbekannter. Irmer ist Herausgeber des Wetzlar Kuriers, einem Blatt, dass nach Experten wie dem Journalisten Patrick Bahners die Islamfeindlichkeit in Deutschland mit einer „Kampagne“ unterstützt. Immer wieder hat sich Irmer, der heute stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im hessischen Landtag ist, in der Vergangenheit mit ausländerfeindlichen, islamfeindlichen und antiziganistischen Kommentaren zu Wort gemeldet.

Immer wieder musste sich Irmer aber auch öffentlich für seine „Ausfälle“ entschuldigen – zuletzt im April 2014, nachdem er erneut einen unsäglichen Vergleich gemacht hatte. Die Regierungskoalition in Hessen aus Grünen und CDU ging zwar auf Distanz zu Irmer, es wurden jedoch keine personellen Konsequenzen gezogen. Es blieb in all den Jahren, in denen Irmer immer wieder auffällig geworden war, nur bei mündlichen Rügen und Kritik.

Stichwortgeber für Rechtsaußen

Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE Linke im Hessischen Landtag ist das jedoch nicht mehr genug. Er fordert deutliche personelle Konsequenzen, nachdem in der jüngsten Ausgabe des Wetzlar Kuriers erneut über eine Zunahme von Gewalt gegen Polizisten durch angeblich ‚kriminelle Migranten‘ berichtet worden war. „Wie oft ‚darf‘ der Abgeordnete Hans-Jürgen Irmer noch rassistische Ressentiments und Vorurteile schüren, ohne dass seine Partei endlich die notwendigen Konsequenzen zieht?“, fragt Schaus und macht darauf aufmerksam, dass Irmer seit Jahren als „Stichwortgeber für Rechtsaußen“ diene.

„Egal ob es um Arbeitsbedingungen im Landtag, um Religionsfreiheit oder die jüngste Polizeistatistik geht – stets stellt Irmer einen Bezug zu Asylbewerbern, Migranten oder Roma und Sinti her. Diese Methode entspricht genau dem Vorgehen, wie es in NPD-Blättchen an der Tagesordnung ist“, erklärt Schaus. In den letzten Jahren hätten die Grünen zudem Hans-Jürgen Irmer immer wieder vorgeworfen, ausländerfeindliche Stimmungen zu schüren und gegen Migranten zu hetzen. Man sei gespannt, wie sie nun als Koalitionspartner der CDU auf die erneuten Ausfälle Irmers reagierten, so Schaus.

Auch SPD fordert Konsequenzen

Auch die hessische SPD-Fraktion sieht Irmer kritisch. Sie fordern, dass sich Ministerpräsident Volker Bouffier beim heutigen Parteitag der Hessen-CDU „endlich von Hans-Jürgen Irmer und seinen rechtspopulistischen Äußerungen“ distanziert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph erklärte hierzu: „Herr Irmer bedient regelmäßig ausländerfeindliche Stimmungen, erst jetzt wieder in der neusten Ausgabe seines Anzeigenblättchens Wetzlar-Kurier. Bei ihm ist Verlass darauf, dass er immer wieder ‚rückfällig‘ wird. Entweder Herr Bouffier signalisiert durch Schweigen weiterhin stilles Einverständnis oder er bezieht endlich klare Position. Heute beim Landesparteitag wäre es höchste Zeit dafür.“

Die SPD wirft Bouffier zudem ein Doppelspiel vor. Bouffier gebe den „weltoffenen Landesvater“ während Irmer die „rechte Flanke der CDU“ schließe. Dieses Spiel sei perfide und müsse endlich ein Ende haben. Rudolp forderte, die hessische CDU müsse Irmer endlich als stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und bildungspolitischen Sprecher ablösen.