Islamiq

Wegen Kritik an einer Koran-kritischen Anzeige und einem Grundsatzartikel hat der umstrittene Bildungspolitiker Hans-Jürgen Irmer (CDU) seine Ämter in der Landtagsfraktion niedergelegt. Die am Sonntag erschienene Februar-Ausgabe des von ihm herausgegebenen Wetzlar-Kurier hatte den Unmut seiner Partei erregt. „Wenn man zu seinen Überzeugungen steht, muss man auch die Konsequenzen ziehen“, sagte Irmer zu hr-online. Er hatte am Samstag seine Ämter als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion zur Verfügung gestellt.

Vor allem aber störte die CDU eine halbseitige Anzeige des Vereins „Die Deutschen Konservativen“ mit der Überschrift „Der Koran im Klartext: Religion des Friedens?“. Von „erheblicher Kritik und großem Unmut“ sprach der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Boddenberg. Vor allem die Anzeige sei „mit den Grundsätzen der hessischen CDU unvereinbar“. Mit dem Rücktritt wolle er „das Klima innerhalb meiner Fraktion nicht weiter belasten“, betonte Irmer. Die Grünen, hessischer CDU-Koalitionspartner, beließen es bei einem knappen Satz. Die Landtagsfraktion nehme den Rücktritt Irmers „zur Kenntnis“ teilte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner mit.

Rücktritt wird als längst überfällig kommentiert

Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel twitterte, der Rücktritt Irmers sei „Längst überfällig. Auf seine Einsicht wird man vergeblich warten.“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, griff die CDU an. Vor allem Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) habe Irmer „zu lange gewähren lassen und immer wieder eine schützende Hand über den Rechtspopulisten gehalten. Dahinter stand das politische Kalkül, den rechten Rand an die CDU zu binden.“

Die FDP warnte ihren ehemaligen Regierungspartner CDU davor, die „Causa Irmer“ als erledigt zu betrachten. Die CDU sollte sich „lieber bereits die nächsten Erklärungen für die sicherlich bald kommenden nächsten Verbalentgleisungen ihres Rechtsaußens überlegen“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, René Rock.

Der 62 Jahre alte Oberstudienrat aus Wetzlar polarisiert seit Jahren mit rechtskonservativen Thesen. Er hatte sich über die schlechten Arbeitsbedingungen der Ministeriumsmitarbeiter beklagt mit dem Vergleich, selbst Asylbewerber hätten mehr Platz zur Verfügung. 2010 musste er sich entschuldigen, weil er gesagt hatte: „Wir brauchen nicht mehr Muslime, sondern weniger.“ (dpa)