Islamiq

Das Bündnis Islamischer Gemeinden in Norddeutschland e. V. (BIG) hat anlässlich der bereits laufenden Koalitionsgespräche zwischen den Unionsparteien und der SPD eine Unterschriftenaktion gestartet, um die Sozialdemokraten an ihr Wahlversprechen vom September zu erinnern. Darin heißt es: „Wir […] fordern, dass sowohl die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft und des Kommunalen Wahlrechts sowie die Abschaffung der Optionspflicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden.“

Das BIG befürchtet, dass diese Themen in den Koalitionsgesprächen als Verhandlungsmasse geopfert werden könnten. Bereits zuvor hatte sich das Wahlbündnis „Geh Wählen!“, in dem mehrere muslimische Organisationen vertreten sind, auf ähnliche Weise zur Thematik geäußert und gleich neun Forderungen an die Parteien gerichtet.

SPD macht sich stark

Zumindest die Forderung nach der doppelten Staatsbürgerschaft scheint möglich zu sein. Am Dienstag erklärte Thomas Oppermann, Verhandlungsführer der SPD in der Innenpolitik-Gruppe, er sei ganz sicher, „dass wir am Ende die doppelte Staatsangehörigkeit ermöglichen und den Optionszwang beseitigen können.“

Auch in der SPD-Zentrale erklärten gleich mehrere Pressesprecher der SPD, die Partei halte an dem Ziel, die Doppelte Staatsbürgerschaft zu ermöglichen und den Optionszwang zu beseitigen, fest. Gegenüber der türkischen Tageszeitung Sabah versprach ein Pressesprecher sogar, dass die Doppelte Staatsbürgerschaft kommen werde. Schon am Donnerstag könnte das Thema bereits auf der Tagesordnung der zuständigen Arbeitsgruppe landen und besprochen werden.

Annäherung bei der Union

Ungewohnte Töne zur Doppelten Staatsbürgerschaft gab es in den vergangenen Tagen auch vonseiten der Union. So sagte CSU-Chef Horst Seehofer dem Spiegel: „Ich frage mich, ob es noch Sinn macht, die jungen Leute zwischen 18 und 23 Jahren durch diese Zerreißprobe zu jagen.“ Und er stellte auch infrage, ob dies überhaupt die Integration fördere. Seehofer sprach sich für eine neue Variante der sog. „ruhenden Staatsbürgerschaft“ aus. Doppelstaatler sollten die Staatsbürgerschaft des Landes ruhen lassen, die nicht ihren Lebensmittelpunkt ausmacht.

Der CSU-Chef fuhr damit auch seinem eigenen Parteifreund und amtierenden Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in die Parade. Dieser hatte sich bisher strikt gegen die Einführung der Doppelten Staatsbürgerschaft ausgesprochen und am Optionsmodell festgehalten. Gestern signalisierte Friedrich, der als Verhandlungsführer der Union in der Innen-Gruppe sitzt, Zuversicht über eine schnelle Einigung beim Thema Doppelte Staatsbürgerschaft.

Starkes Interesse am Thema

Fakt ist, dass das Interesse am Doppelpass ungebrochen anhält, wie eine neue Studie aus der Hacettepe Universität in Ankara, im Auftrag der Union Europäisch Türkischer Demokraten (UETD) zeigt. Danach lag die Wahlbeteiligung unter den türkischstämmigen Deutschen bei den letzten Bundestagswahlen bei über 70%. Dies wird von der Universität mit dem Thema Doppelte Staatsbürgerschaft und den Kampagnen der Migrantenverbände in Verbindung gebracht. Diese hätten besonders viele Türken und Muslime an die Wahlurnen geholt.

Bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 waren rund 5,8 Millionen Deutsche mit Migrationshintergrund wahlberechtigt, darunter viele Muslime.