Die Parteien und der Islam

Wie die deutsche Politik zum Islam steht

Die AfD bekennt sich offen zu ihrem Anti-Islam Kurs. Doch wie stehen alle anderen politischen Parteien zu Muslimen und deren Religion? Der freie Journalist Yasin Baş liefert einen Überblick.

08
05
2016
gedenkminute
Bundestag © Deutscher Bundestag, bearbeitet IslamiQ

Auf der Webseite der Deutschen Islamkonferenz (DIK) schreibt die 62-jährige Politologin Jytte Klausen, dass Muslime im Durchschnitt stärker zu konservativen Haltungen als die Mehrheitsbevölkerung neigten. Zum Teil fänden islamische Religionsgemeinschaften bei Themen wie Abtreibung, den Rechten von Homosexuellen oder der Bioethik Gemeinsamkeiten mit anderen religiösen Vereinigungen und Lobbygruppen. Derzeit stünden jedoch, sagt die dänische Professorin, sozio-ökonomische Themen im Vordergrund, sodass die Mehrheit der Muslime im Allgemeinen für Mitte-Links-Parteien stimmte. Doch wie stehen die deutschen Parteien zu den Muslimen?

CDU

Die CDU Bundeszentrale richtete im Jahr 2010 ein „Netzwerk Integration“ ein, das derzeit von der türkischstämmigen, muslimischen Bundestagsabgeordneten Cemile Giousouf geleitet wird. Neben Fragen der Migrations- und Integrationspolitik setzt es auch einen Schwerpunkt auf das Thema „Islam in Deutschland“. Das Büro der Bundestagsabgeordneten Giousouf teilt in einer Stellungnahme für die Islamische Zeitung (IZ) mit: „Auf der Grundlage der Ergebnisse der Islamkonferenz haben wir uns in den vergangenen Jahren intensiv für die Einführung islamischen Religionsunterrichts in deutscher Sprache und von in Deutschland ausgebildeten Lehrern an öffentlichen Schulen und die Etablierung von Lehrangeboten in islamischer Theologie an deutschen Hochschulen eingesetzt.“

Außerdem weist Giousouf darauf hin, dass die Gruppe CDU2017, in der sich jüngere Unionspolitiker versammelt haben, sich für Reformen in der Partei einsetze. Diese habe sich im letzten Jahr mit einem Thesenpapier für ein besseres Islam-Verständnis in Deutschland stark gemacht. Dieses Papier aber vertrete nicht die Bundestagsfraktion, sondern nur die CDU2017-Mitglieder.

Der offizielle Ansprechpartner für Kirchen und Religionsgemeinschaften in der CDU/CSU ist jedoch Franz Josef Jung, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU Bundestagsfraktion. In dem im Dezember 2015 veröffentlichten Parteitagsbeschluss „Zusammenhalt stärken – Zukunft der Bürgergesellschaft gestalten“ positioniert sich die CDU-Zentrale gegenüber Muslimen wie folgt:

Muslime sind Teil Deutschlands

„Die bei uns lebenden Muslime sind heute ein Teil Deutschlands. Dazu gehört inzwischen auch ein Islam, der auf der Basis unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung gelebt wird.“ Die CDU ist ferner für die Fortsetzung der Deutschen Islam Konferenz, „um das Verhältnis von Staat und Religion für den Islam zu gestalten“. In dem Positionspapier spricht sich die Partei zudem für die Religionsfreiheit aus und wendet sich gegen die in letzter Zeit stark ansteigende Islamfeindlichkeit: „Die Freiheit der Religionsausübung der Muslime in unserem Land muss gegen antimuslimische Tendenzen auch in Zukunft nachdrücklich verteidigt werden.“

Punktuelle Zusammenarbeit

In der Frage einer Kooperation mit Muslimen heißt es aus der CDU-Zentrale, dass es eine punktuelle Zusammenarbeit mit muslimischen Organisationen, beispielsweise zur Durchführung einer Veranstaltung nach den Anschlägen gegen das französische Satiremagazin Charlie Hebdo, gegeben habe.

SPD

Anja Strieder, Sprecherin des SPD-Parteivorstands, erklärt auf Anfrage, dass auch Muslime, die sich als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verstünden, natürlich und selbstverständlich zur SPD gehörten. Im Februar 2014 hätten sich daher muslimische SPD-Mitglieder mit Unterstützung des Parteivorstands zu einem Arbeitskreis Muslime in der SPD zusammengeschlossen.

Muslime orientieren sich an Demokratie und Pluralität

Wie die Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Kerstin Griese, der IZ mitteilt, habe die Partei im Januar 2016 folgenden Beschluss gefasst: „Wir sehen den Islam als friedliche Religion, die Teil unseres Landes und unserer Gesellschaft ist.“ Ferner weist Griese auf folgende Position der Fraktion hin, die unter dem Eindruck der Vorfälle in Paris im November 2015 beschlossen wurde: „Insbesondere nach den brutalen Anschlägen in Paris (…) gibt es in der Bevölkerung große Sorgen und Verunsicherungen. Nun gilt es umso mehr, zusammenzustehen und sich von diesen menschenverachtenden Verbrechen nicht einschüchtern zu lassen. Dazu gehört auch, Islamfeindlichkeit in unserer Gesellschaft nicht zuzulassen.“

Die religionspolitische Sprecherin betont außerdem, „dass wir uns nicht in einem Kampf zwischen Religionen und säkularer Gesellschaft und schon gar nicht in einer Auseinandersetzung zwischen dem Islam und dem Christentum befinden.“

Gleichberechtigung für Religionsgemeinschaften

Griese, die in ihrer Funktion als Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften auch Ansprechpartnerin für Muslime ist, erklärt, dass sie in ihrer Position in regelmäßigem Austausch mit muslimischen Religionsgemeinschaften stehe. Sie setzt sich dafür ein, dass das Staatskirchenrecht im Sinne eines Religionsverfassungsrechts weiterentwickelt wird. Dabei betont sie eine „grundgesetzliche Offenheit für alle Religionsgemeinschaften“ sowie deren gesellschaftliche Gleichbehandlung. Außerdem erwähnt sie, dass die SPD mit Aydan Özoğuz die erste muslimische Staatsministerin in der Bundesregierung stelle. Özoğuz sei ebenfalls eine „wichtige Ansprechpartnerin für die Muslime in Deutschland“.

DIE LINKE

Christine Buchholz ist seit 2013 religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Ansprechpartnerin für muslimische Gemeinden und Religionsgemeinschaften. Buchholz sagt, dass sie mit Sorge einen wachsenden antimuslimischen Rassismus in Deutschland und in Europa beobachte. „Seit den Anschlägen auf das World Trade Center am 11. September 2001 und dem sogenannten ‘Krieg gegen den Terror’ in Afghanistan, Irak und jetzt in Syrien werden von Politikern und Medien Vorurteile gegen Muslime geschürt und sie generell der Terrorunterstützung verdächtigt – auch um die Kriege zu rechtfertigen“, so die Politikerin.

Thilo Sarrazins Buch sei ein „Dammbruch für antimuslimischen Rassismus“ gewesen. Sarrazin habe Muslime zu Sündenböcken abgestempelt. DIE LINKE habe „diese rassistischen Behauptungen“ in der viel beachteten Broschüre „Thilo Sarrazins Rassismus und die Krise. Linke Argumente gegen rechte Hetze“ widerlegt.

Positionen der LINKEN zum Islam

Auf ihrem Parteitag im Jahr 2010 veröffentlichte DIE LINKE unter dem Titel „Für Solidarität und gegen antimuslimischen Rassismus“ einen Beschluss, in dem es heißt: „DIE LINKE kämpft gegen jede Form von Diskriminierung, Rassismus und Sündenbockpolitik. (…) DIE LINKE tritt für Religionsfreiheit und gleiche Rechte für alle Religionen ein. (…) DIE LINKE tritt gegen die Stilisierung des Feindbildes ‚Islam‘ ein und verteidigt das Recht auf freie Religionsausübung von Muslimen. Wir verteidigen das Recht aller Religionsgemeinschaften auf eigene Gebetshäuser, ob Synagogen, Moscheen oder Kirchen. Wir stellen Muslime und ihre Gemeinden nicht unter Generalverdacht. Wir arbeiten mit ihnen wie mit allen Bündnispartnern bei politischen Kampagnen zusammen, bei denen wir übereinstimmen. In Bündnissen geben wir die Eigenständigkeit als Partei DIE LINKE nicht auf. Die Partei DIE LINKE ist eine Partei, in der alle Menschen Platz haben, die die Programmatik teilen – unabhängig von ihrer Herkunft oder Religion. In der LINKEN organisieren sich Atheistinnen und Atheisten und Anhängerinnen und Anhänger unterschiedlicher Religionen gemeinsam. (…)“

Kontakte mit muslimischen Religionsgemeinschaften

Als religionspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion steht Christine Buchholz in regelmäßigem Austausch mit den muslimischen Gemeinden und Organisationen zu Fragen wie Krieg und Frieden, Flucht, soziale Gerechtigkeit und Anstrengungen gegen Rassismus und gegen rechte Gewalt sowie Rechtspopulisten und Neonazis. Buchholz räumt jedoch ein, dass auch viele Linke nicht frei von Vorurteilen gegenüber Muslimen seien. „Deshalb ist es wichtig, vor Ort aktiv Gemeinsamkeiten und Anknüpfungspunkte zu suchen und aufeinander zuzugehen.“ Besonders wichtig sei ihr heute, dass „wir gemeinsame breite Bündnisse aufbauen gegen rechte Parteien, die Flüchtlinge und Muslime stigmatisieren und das demokratische Zusammenleben bedrohen“. Die NPD und auch die AfD wollten unter dem Deckmantel des Nationalkonservatismus zu einer neuen Sammelbewegung für Neonazis werden. „Das müssen wir gemeinsam verhindern“, verlangt die 44-jährige Bundestagsabgeordnete.

Bündnis 90/Die Grünen

Als religionspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen war Volker Beck bis Anfang März, bevor er seine Ämter abgab, die er mittlerweile wieder übernommen hat, Ansprechpartner seiner Partei für alle Religionsgemeinschaften in Deutschland. Beck erklärte der IZ vorher, dass die Grünen in einem engen Austausch mit den muslimischen Religionsgetgooglmeinschaften und Organisationen in Deutschland stünden.

Kontroverses Positionspapier „Islam einbürgern“

In Bezug auf die Positionen seiner Partei zum Islam und den Muslimen in Deutschland verweist der Kölner Politiker auf den Fraktionsbeschluss zur Integration des Islam in Deutschland sowie auf das mit seinem Parteikollegen Cem Özdemir ausgearbeitete Diskussionspapier vom November 2015: „Islam einbürgern“. Dort bekräftigen Özdemir und Beck, dass „selbstverständlich auch Muslime und Aleviten in Deutschland Religionsfreiheit“ genossen. Sie hätten das Recht, ihr Leben nach ihren religiösen Vorstellungen auszurichten, solange dies nicht im Konflikt zu den Grundrechten Dritter stehe.

Die vier großen muslimischen Organisationen (DITIB, Islamrat, Zentralrat der Muslime und VIKZ), die etwa 1800 der 2400 Moscheegemeinden in Deutschland vertreten, werden in dem Positionspapier als „religiöse Vereine und nicht als Religionsgemeinschaften“ betrachtet. Roadmap zur Gleichstellung und Integration des Islam – In dem im Juli 2012 unter dem Titel „Roadmap zur Gleichstellung und rechtlichen Integration des Islam“ veröffentlichten und nach wie vor aktuellen Beschluss der Fraktion wird folgendes festgehalten: „Die vier Millionen in Deutschland lebenden Menschen muslimischer Herkunft stellen fünf Prozent der Bevölkerung dar. Sie sind selbstverständlich Teil dieses Landes, seiner Kultur und Gesellschaft. Muslimas und Muslime möchten gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben in Deutschland teilhaben und sich aktiv einbringen: im karitativen und seelsorgerischen Bereich, in den Medien und in den Schulen. Daher unterstützen wir das Anliegen der Muslimas und Muslime, Religionsgemeinschaft(en) im Sinne und nach den Regeln des Grundgesetzes zu bilden.“

Glaubensgemeinschaften, die eine Anerkennung im Rahmen der vom Religionsverfassungsrecht bereitgestellten Kooperationsformen mit dem Staat anstreben, müssten eine klare Position zur Achtung der Grundrechte, zu Fragen wie dem Austritt aus der Religionsgemeinschaft, zur Selbstbestimmung der Frau oder zur Nichtdiskriminierung von Homosexuellen aufweisen.

FDP

Die FDP betont, dass das Grundgesetz und der demokratische Rechtsstaat die Gewissens- und Glaubensfreiheit sowie die Gleichbehandlung der unterschiedlichen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften garantieren. Die Liberalen bekräftigen: „Dabei sind wir uns der Bedeutung der Religionsgemeinschaften für den Zusammenhalt der Gesellschaft wohl bewusst. Diese beschränkt sich nicht auf die christlichen Kirchen. Religionen wie der Islam spielen heute in erheblichen Teilen der Bevölkerung eine vergleichbare Rolle.“

Kopftuchverbot im öffentlichen Staatsdienst

Im Gespräch mit der IZ unterstreicht FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer: „Die FDP setzt sich auch dafür ein, dass der Islam ein Teil Deutschlands ist, genauso wie das Christentum, Judentum und andere Religionen, die in unserem Land gelebt werden.“ Die FDP erkenne an, dass es „nicht nur einen Islam gibt, sondern viele Auslegungen der Religion – ebenso, wie es auch nicht nur eine christliche Kirche gibt.“

Theurer spricht sich dafür aus, dass es Muslimen ermöglicht werden solle, ihre Religion möglichst frei und ungezwungen zu leben. Dazu gehöre auch der Bau von Moscheen, die Einrichtung von muslimischen Organisationen und anderen Versammlungsorten, das Recht auf Beschneidung der Jungen und auf das Schächten von Nutztieren zum Verzehr. „Frauen und Mädchen sollte es möglich sein, ein Kopftuch zu tragen und auch mit einem Kopftuch allen Berufen nachzugehen“, so Michael Theurer.

Eine Ausnahme für das Tragen religiöser Symbole bilde der Staatsdienst. „Wenn jemand im Auftrag eines weltanschaulich neutralen Staates auftritt, so ist auch er zur Neutralität verpflichtet – egal, welcher Religion er angehört. So wie sich die FDP gegen das Aufhängen von Kruzifixen in Klassenräumen ausgesprochen hat, ist sie auch gegen das Tragen von Kopftüchern durch Lehrkräfte“, bekräftigt das Präsidiumsmitglied der FDP und fügt an, dass es an hohen islamischen Feiertagen für Beamte und Angestellte kein Problem sein dürfe, vom Arbeitgeber beurlaubt zu werden. Im Gegenzug könnten die muslimischen Beamten und Angestellten beispielsweise an christlichen Feiertagen zum Einsatz kommen.

Forderungen der FDP an die Muslime in Deutschland

Auf der anderen Seite fordert die FDP von „unseren muslimischen Mitbürgern eine tolerante Haltung gegenüber den anderen existierenden Religionen in Deutschland und gegenüber gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften“. Von der Pressestelle der liberalen Partei wird verlautbart, dass in Deutschland „kein Widerspruch zwischen islamischem Recht (zum Beispiel in den Hadithen) und deutschem Recht geduldet“ werde.

CSU

Im Sommer letzten Jahres wurde der Arbeitskreis Migration und Integration gegründet, der eine aktive Gesellschaftspolitik betreiben, Vorurteile abbauen und mehr Menschen mit Migrationsgeschichte an das politische Leben in Bayern heranführen will. Der neugegründete Arbeitskreis ist aktuell dabei, sich sowohl strukturell als auch inhaltlich aufzustellen und hat mit der Erarbeitung entsprechender Positionspapiere, darunter auch zum Thema „Islam“, bereits begonnen. Sie erreichen den Arbeitskreis unter mig@csu-bayern.de. Der Landesvorsitzende ist Ozan Iyibaş, der selbst alevitische Wurzeln hat.

Forderungen der CSU an Muslime in Deutschland

„Als CSU erwarten wir von Menschen, die zu uns kommen, dass Sie sich integrieren und unser Grundgesetz und unsere Regeln des Zusammenlebens akzeptieren und wertschätzen. Diese Grundregeln des gelingenden Miteinanders in der offenen Gesellschaft richten sich an uns alle, sollen ein Zusammenleben gewährleisten und das ist unsere bürgerliche Leitkultur. Unter Leitkultur ist zu verstehen:

· Deutsch ist die Sprache des öffentlichen Lebens und das Tor zur Integration
· Das christlich-jüdische Wertefundament ist für unser Zusammenleben bindend
· Religionsfreiheit ist nicht schrankenlos
· Kulturelle Traditionen und Freiheiten müssen respektiert werden
· Alltägliche Umgangsformen sind Ausdruck von Respekt
· Unser solidarisches Zusammenleben besteht aus Rechten und Pflichten“

AfD

Wir waren ebenso an den Positionen der AfD zum Thema Islam und den Muslimen in Deutschland interessiert. Die Parteizentrale und das Pressebüro waren jedoch trotz mehrfacher schriftlicher Anfrage zu keiner Stellungnahme bereit. Dass die AfD an einem Anti-Islam Kurs festhält, ist spätestens seit der Veröffentlichung des Grundsatzprogrammes bekannt.

Hinweis: Veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung der Islamischen Zeitung (IZ).

Leserkommentare

Ute Fabel sagt:
Die Parteien links der Mitte (SPD, Grüne, Linke) sollten auch Forderungen an die Anhänger des Islam stellen. Ich denke da an ein Bekenntnis zur rechtlichen Gleichstellung von Homosexuellen. Da ist der neue Londoner Bürgermeister Sadiq Khan ein großes Vorbild, er hat im englischen Parlament für die gleichgeschlechtliche Ehe gestimmt und macht sich in der Öffentlichkeit dafür stark. Weiters sollte ein Bekenntnis gegen religiöse Bevormundung Minderjährige (kein Kopftuch und keine Beschneidung) und die Gleichstellung von Mann und Frau eingefordert werden, was auch Händedruck unanbhängig vom Geschlecht umfasst.
12.05.16
14:02
Dena Mas sagt:
Fordern fordern fordern und dann gibts vielleicht was. So wird keine Politik gemacht und erst recht kein Frieden geschlossen. Warum wird von der jüdischen Gemeinde nichts gefordert? Warum nicht vom Papst? Das wäre doch mal ein Statement.
23.09.17
22:23