Islamiq

Rechte Netzwerke früher erkennen, ein besserer Austausch zwischen den Behörden, Einführung eines Systems zur Risikobewertung: Das Bundeskriminalamt will den Kampf gegen Rechts verstärken.

Am Wochenende hatte Friedrich Merz vor rechtsnationalen Tendenzen bei der Bundespolizei und Bundeswehr gewarnt. Damit löste er eine breite Debatte aus. Jetzt sagen Experten: Er hat recht.

Die Grünen und die FDP haben die bayerische Landesregierung aufgefordert, die Zukunft des islamischen Religionsunterrichts zu sichern. Lehrer und Schüler sollen nicht mehr um die Existenz des Fachs bangen müssen.

Neben christlichen Kindern und Jugendlichen gibt es zunehmend mehr konfessionslose und muslimische SchülerInnen. Das hat auch Auswirkungen auf den Religionsunterricht.

Die AfD hat dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) im Düsseldorfer Landtag vorgeworfen, mit seiner Haltung zum Islam das Land zu spalten. Anlass ist die Eröffnung einer DITIB-Moschee am vergangenen Wochenende in Aachen.

Die FDP ist der kleine Regierungspartner in NRW, versteht sich aber als Treiber. Das will sie auf ihrem anstehenden Landesparteitag unterstreichen und fordert eine Bundesratsinitiative für ein Einwanderungsgesetz.