Islamiq
Am 23. Februar wird gewählt – doch welche Positionen vertreten die Parteien zu Islam und Muslimen? Ein Überblick über die Wahlprogramme.
Am 23. Februar 2025 wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Die Parteien ringen um Wählerstimmen – und zentrale Themen wie Migration, Integration und das Verhältnis zum Islam spielen eine wichtige Rolle.
Die Wahlprogramme sind oft hunderte Seiten lang und decken eine Vielzahl von Themen ab, von Wirtschaft bis Sicherheit. Auch Islam, Muslime und gesellschaftliche Teilhabe finden darin Erwähnung. Wie diese Themen behandelt werden und welche Ziele die Parteien verfolgen, gibt Aufschluss über ihre Grundhaltung und politischen Prioritäten.
Die CDU stellt in ihrem Wahlprogramm Islamismus und Extremismus ins Zentrum ihrer sicherheitspolitischen Maßnahmen. „Wir schließen Moscheen, in denen Hass und Antisemitismus gepredigt wird. Für Islamismus gibt es keinen rechtsfreien Raum“, heißt es im Wahlprogramm. Zudem soll ausländische Einflussnahme auf Moscheevereine begrenzt werden: „Es darf keine Einflussnahme ausländischer Regierungen über Moscheevereine und Islamverbände auf die deutschen Muslime unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit geben.“
Geplant sind eine Pflicht zur Offenlegung von Finanzierungen sowie härtere Strafen für Unterstützer extremistischer Gruppen, einschließlich „zwingender Regelausweisung“ und Staatsbürgerschaftsentzug für Doppelstaatler.
Trotz dieses sicherheitspolitischen Kurses will die CDU integrationswillige muslimische Gemeinden unterstützen: „Unser Ziel ist ein lebendiges und vielfältiges muslimisches Gemeindeleben, das sich Deutschland zugehörig fühlt und fest auf dem Boden unserer freiheitlichen Grundordnung steht.“ Förderungen sind jedoch an Bedingungen geknüpft, darunter ein klares Bekenntnis zur Demokratie und eine Erklärung gegen Antisemitismus. Islamfeindlichkeit bleibt im Wahlprogramm unerwähnt, was angesichts steigender Übergriffe kritisiert wird.
Das Wahlprogramm der SPD spricht Themen wie Diskriminierung und Vielfalt an, doch die explizite Auseinandersetzung mit der muslimischen Gemeinschaft bleibt auffällig unterrepräsentiert. Das Wort „Islam“ taucht in den 26.000 Wörtern des Programms ausschließlich in negativ konnotierten Kontexten auf: Begriffe wie „Islamismus“, „Islamismusprävention“ oder „islamistische Netzwerke dominieren“, während positive Perspektiven auf den Islam oder muslimische Gemeinschaften fehlen.
Nicht zu vergessen ist die Studie zur Muslimfeindlichkeit, die ursprünglich von einem SPD-geführten Innenministerium veröffentlicht wurde. Nach einer Klage wurden jedoch bestimmte Passagen überarbeitet, die Studie stillschweigend erneut veröffentlicht – diesmal nur auf der Seite der Deutschen Islamkonferenz.
Im Wahlprogramm wird Muslimfeindlichkeit lediglich im Kontext allgemeiner Menschenfeindlichkeit erwähnt: „Wir stellen uns weiterhin entschlossen gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. […] Diese Ausgrenzung von Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft werden wir nicht dulden.“ Ein konkreter Plan zur Förderung von Muslimen oder zur Anerkennung ihrer Anliegen bleibt jedoch aus.
Das Thema Islam und die Belange der muslimischen Gemeinschaft finden im Wahlprogramm der Grünen Beachtung, jedoch mit einem Schwerpunkt auf Diskriminierungsbekämpfung und Prävention von Extremismus. Mit einem Aktionsplan gegen Islamfeindlichkeit wollen sich die Grünen gezielt für den Schutz muslimischer Menschen vor Diskriminierung einsetzen. Dieser Plan soll strukturelle Benachteiligungen abbauen und eine gleichberechtigte Teilhabe in der Gesellschaft fördern.
Ein weiterer zentraler Punkt ist die Förderung der Imamusbildung in Deutschland. Ziel ist es, die Unabhängigkeit islamischer Gemeinden zu stärken und gleichzeitig eine bessere Integration der religiösen Ausbildung in den deutschen Kontext zu ermöglichen.
Die Grünen heben in ihrem Programm hervor, dass laut Bundesamt für Verfassungsschutz die größte Gefahr aktuell vom Rechtsextremismus ausgeht, gleichzeitig wird der „Islamismus „als ernsthafte Bedrohung anerkannt. Um Extremismus jeglicher Art effektiv zu bekämpfen, schlagen die Grünen eine dauerhafte Finanzierung von Präventions- und Deradikalisierungsprogrammen vor.
Das Wahlprogramm der AfD widmet den Themen Islam einen breiten Raum. Die AfD betont die Bedeutung der Glaubens- und Gewissensfreiheit, sieht jedoch im politischen Islam die größte Gefahr für die „christlich-abendländische Kultur“ Deutschlands. Dem wolle die Partei entschieden entgegentreten. Sie fordert ein Verbot islamistischer Vereine und Moscheegemeinden, wo entsprechende Voraussetzungen vorliegen, und spricht sich strikt gegen die Verleihung des Körperschaftsstatus an islamische Organisationen aus.
Zudem verlangt die AfD, die islamtheologischen Lehrstühle an Universitäten abzuschaffen und durch bekenntnisneutrale Islamwissenschaft zu ersetzen. Predigende Imame sollen in Deutschland ausgebildet werden, sich zu den Verfassungswerten bekennen und über fortgeschrittene Deutschkenntnisse verfügen. Die Finanzierung von Moscheen und Organisationen durch ausländische Staaten will die AfD gesetzlich verbieten.
Weitehrin lehnt die AfD den Islamunterricht an deutschen Schulen ab, um der „Bildung von Parallelgesellschaften“ vorzubeugen. Sonderrechte für muslimische Schüler, etwa bei der Teilnahme am Schwimmunterricht, sollen abgeschafft werden. Auch der Betrieb von Koranschulen, die „verfassungsfeindliche Inhalte“ lehren, soll verboten werden.
Die FDP verfolgt in ihrem Wahlprogramm einen konsequenten Ansatz in der Bekämpfung des „Islamismus“ und fordert eine Reform der Deutschen Islamkonferenz (DIK). Islamische Religionsgemeinschaften, die „Islamismus beschönigen, verharmlosen oder Antisemitismus nicht verurteilen“, könnten keine Partner des deutschen Staates sein.
Zugleich betont die Partei die Notwendigkeit einer eigenständigen Imam- und Religionslehrerausbildung in Deutschland, um die Abhängigkeit von im Ausland ausgebildeten Geistlichen zu reduzieren. Islamischer Religionsunterricht müsse „frei von Einflüssen islamistischer oder aus dem Ausland gesteuerter Organisationen“ bleiben.
Neben strafrechtlichen Maßnahmen will die FDP Präventions- und Deradikalisierungsprogramme ausbauen. „Die Radikalisierung durch islamistische Influencer über das Internet hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen“, heißt es im Wahlprogramm. Die Partei fordert, bestehende Programme auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen und den Bereich des „legalistischen Islamismus“ besser zu analysieren.
Das Bündnis Sarah Wagenknecht betont in ihrem Wahlprogramm die Bedeutung religiöser, weltanschaulicher und zivilgesellschaftlicher Akteure für das Gemeinwohl, den sozialen Frieden und die kulturelle Vielfalt. Kirchen, Glaubensgemeinschaften sowie säkulare Organisationen sollen zur Integration und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen. Jegliche Form von Diskriminierung wird abgelehnt.
Außenpolitisch verurteilt das BSW den Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023, kritisiert aber gleichzeitig die israelische Reaktion als „rücksichtslosen Rache- und Vernichtungsfeldzug“. Die Partei lehnt den „unkritischen Schulterschluss“ mit der Netanjahu-Regierung ab und sieht in der Antisemitismus-Resolution des Bundestags eine Einschränkung der innenpolitischen Debatte.
Die LINKEN wenden sich in ihrem Wahlpgramm gegen ein Kopftuchverbot bei der Arbeit. Außerdem sollen das muslimische Ramadanfest und der höchste jüdische Feiertag Jom Kippur staatlich geschützte Feiertage für die Religionsgemeinschaften werden.
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