Islamiq

Die Zahl der rechtsextremen Straftaten in Bayern steigen. Nun fordern die Grünen konkrete Schritte im Kampf gegen rechten Terror.

Die Grünen-Chefin Baerbock fordert eine differenzierte Debatte über Straftaten von Flüchtlingen. Diese dürften nicht instrumentalisiert werden, um gegen Geflüchtete oder Muslime zu hetzen.

Laut Medienberichten hat NRW-Landesregierung sämtliche Kooperationen mit der DITIB beendet. Grund sei die fehlende Neutralität. Die Grünen werfen der Landesregierung „planloses“ Agieren vor.

Auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen antwortet die Bundesregierung, dass sie an der Zusammenarbeit mit Ditib festhält.

Im Syrien-Konflikt spricht sich die EKD für eine erweiterte Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland aus. Der niedersächsische Landtag arbeitet derweil an einer Erleichterung für Angehörige von syrischen Flüchtlingen. Künftig sollen bestimmte Punkte bei der Selbstverpflichtung wegfallen.