Der Bundespräsident in Österreich steht fest. Alexander van Bellen hat gewonnen und Norbert Hofer zur Freude vieler Bürger – vor allem vieler Muslime – verloren. Die österreichische Studentin Sevda schreibt, wieso sie sich trotzdem nicht rundum freuen kann.
Heute wählt Österreich einen neuen Bundespräsidenten. Es wird sich zwischen den Grünen und der FPÖ entscheiden. Letztere zeigt sich offen islam- und fremdenfeindlich und hat den meisten Zuspruch im Land.
Am 22. Mai wird es nach dem erschreckenden Wahlerfolg der rechtspopulistischen und islamfeindlichen FPÖ zu einer Stichwahl bei der Bundespräsidentenwahl kommen. Warum alle Österreicher –und vor allem Muslime- zur Wahlurne gehen müssen, erklären die österreichischen Studentinnen Serap und Sevda.
Die AfD hat viele Mandate abgeräumt. Als Koalitionspartner kommt sie jedoch für keine der etablierten Parteien infrage. Was bedeutet dieser Erfolg jetzt für die politische Landschaft Deutschlands?
Regierungschef Fico wollte Muslime von der Slowakei fernhalten. Dafür hat er Rechtsextremisten salonfähig gemacht. Nun steht das Land vor einer schwierigen Regierungssuche.
In Australien wurde die erste islamische Partei gegründet. Ziel der Partei sei es auf Vorbehalte gegen Muslime zu reagieren und politisch gegen islamfeindliche Parteien vorzugehen.
Das neue Islamgesetz in Österreich wird von Muslimen einhellig abgelehnt. Vertreter von Organisationen innerhalb der Islamischen Glaubensgemeinschaft erklärten, die Regierung habe die Anliegen der Muslime übergangen. Es wird auch mit juristischen Schritten gedroht, sollte das Gesetz in der jetzigen Form durchgewunken werden.
Für unsere Reihe zur Europawahl 2014 haben wir auch mit wichtigen Persönlichkeiten aus den Fraktionen gesprochen. Heute gibt es drei Fragen an Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament.
Islamophobe und islamfeindliche Einstellungen, wonach der Islam von der Mehrheit der europäischen Bürger als gefährlich und unvereinbar mit westlichen Werten angesehen wird, sind weit verbreitet. Wir wollten von den Fraktionen im EU-Parlament wissen, was sie gegen solche Einstellungen tun.
Weil die ARD einen ausländerfeindlichen Werbespot der als rechtsextrem und islamfeindlich geltenden Splitterpartei „Pro NRW“ gesendet hat, regt sich starker Protest. Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert ein Ende der Ausstrahlung.
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