Europawahl 2014

Was wird gegen Islamophobie und Islamfeindlichkeit getan?

Islamophobe und islamfeindliche Einstellungen, wonach der Islam von der Mehrheit der europäischen Bürger als gefährlich und unvereinbar mit westlichen Werten angesehen wird, sind weit verbreitet. Wir wollten von den Fraktionen im EU-Parlament wissen, was sie gegen solche Einstellungen tun.

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05
2014
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Zwischen dem 22. und 25. Mai 2014 wird in allen Staaten der Europäischen Union (EU) ein neues Europaparlament gewählt. IslamiQ hat die bisher im Europaparlament vertretenen Fraktionen, die sich aus einzelnen Parteien aus den Mitgliedsstaaten der EU zusammensetzen, angeschrieben und Fragen von aktueller Bedeutung für Muslime wie Nichtmuslime gestellt. Die Antworten der Fraktionen werden in einer Themenreihe auf IslamiQ veröffentlicht.

Thema heute: Islamophobie und Islamfeindlichkeit

IslamiQ: Nach aktuellen Umfragen schätzt die Mehrheit der Europäer den Islam als gefährlich und unvereinbar mit westlichen Werten ein. Wie beabsichtigen Sie gegen dieses negative Meinungsbild vorzugehen, welches islamfeindliche Haltungen begünstigen kann, wenn keine angemessene politische Reaktion erfolgt?

 

Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D), Partei aus Deutschland: SPD

Bei dem bisherigen Vorgehen unserer Fraktion gegen Diskriminierung und negative Wahrnehmung regelmäßige Initiativen zu fördern, war eine Erkenntnis, die wir gewannen, dass die verschiedenen und vielfältigen Gemeinden, die in der EU leben, sich viele Werte und Prinzipien teilen, und dass der effektivste Weg zur Förderung von Toleranz ein regelmäßig stattfindender interkultureller Dialog ist. Es hat sich als sehr nützlich erwiesen, Veranstaltungen zu fördern, in welchen Mitglieder aus verschiedenen Gemeinden die Gelegenheit erhalten ihre Gemeinsamkeiten kennenzulernen, sowie ihre Unterschiede zu verstehen und zu respektieren. Langfristig gesehen glauben wir, dass Bildung eine fundamentale Säule zur Förderung einer respektvollen und integrativen Gesellschaft darstellt. Unsere Kinder und Jugendliche vor Radikalisierung zu schützen und sie zu lehren, wie man friedlich zusammenlebt und die Früchte der kulturellen Vielfalt genießt, sollte primäres Ziel der Mitgliedsstaaten werden. Als Fraktion im europäischen Parlament werden wir auch weiterhin für Regelungen zur Entwicklung eines offenen und integrativen Europas kämpfen.

 

Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), Partei in Deutschland: FDP

Es ist wirklich traurig, die Ergebnisse der Umfragen zu erfahren. So wie das Bewusstsein der halbe Weg zur Erkenntnis ist und die Erkenntnis das beste Mittel im Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Hass ist, so sind auch Aufklärung und Bildung wichtige Werkzeuge.

Wir Liberalen glauben an ein Europa der Toleranz und Gleichberechtigung, ein Europa, das die Einheit und nicht die Spaltung fördert. Wir wollen in einem Europa leben, das die individuellen Entscheidungen respektiert und ermutigt. Diese Vision dient als ein Startpunkt für unsere Arbeit und der feste Glaube an eine bessere Zukunft ist der Kraftstoff, der uns weiter vorantreibt. Wir arbeiten systematisch gegen die euroskeptischen, fremdenfeindlichen Parteien, die als Sündenböcke auf verschiedene Minderheiten, Migranten, Muslime, Juden und Homosexuelle weisen. Wir betrachten diese Parteien als Bedrohung für die Grundrechte der Europäischen Union.

 

Die Grünen/Europäische freie Allianz (EFA), Partei in Deutschland: Die Grünen

Wir Grünen glauben, dass Muslime natürlich ein Teil von Europa sind. Wir sehen Muslime als Minderheit an, die gehört werden muss, und wir widersetzen uns jeglicher neuer Grenzen in der EU, die zwischen Menschen auf Grundlage von Religion gezogen werden. Um Vorurteile zu überwinden und die gegenseitige Verständigung zu fördern, unterstützen wir den friedvollen Dialog sowohl zwischen politischen Behörden und den Bürgern als auch zwischen den Bürgern untereinander. So wie wir die Aufnahme der Türkei in die EU unterstützen, sobald sie die Kriterien der Mitgliedschaft erfüllt, ermutigen wir speziell die Türken aller Religionen sowie jene ohne Anbindung an eine Religion sich in der Debatte über die Zukunft der EU einzubringen, zumal die Türkei eines Tages, der erste EU Mitgliedsstaat mit einer muslimischen Mehrheit sein kann.

 

Europäische Konservative und Reformisten (EKR), Partei in Deutschland: Bisher keine

Europa ist die Heimat von schätzungsweise 20 Millionen Muslimen. Somit wird deutlich, dass der Islam ein großer Teil des modernen Europas ist und seine Vergangenheit tief im reichen Mosaik der europäischen Geschichte verwurzelt ist. Wir glauben, das der beste Weg Islamophobie entgegenzuwirken, das Engagement aller Gemeinden und Glaubensrichtungen im Dialog darstellt, sodass sie ihre gegenseitigen Perspektiven und Bedürfnisse verstehen und schätzen.

Es steht außer Frage, dass wir eine besondere Aufmerksamkeit nicht nur auf die Förderung des gegenseitigen Verständnisses und des Respekts für die Vielfalt, sondern auch auf die Bekämpfung jeglicher Formen der Intoleranz und Diskriminierung, einschließlich der gegen Muslime, widmen müssen.

 

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL), Partei in Deutschland: Die Linke

Der Ursprung der islamfeindlichen Haltungen und tatsächlich allen Formen der Fremdenfeindlichkeit ist komplex, aber der große Anstieg der Einkommensungleichheit in Europa bietet eine Erklärung für einige dieser negativen Wahrnehmungen. Dies rührt daher, dass in Zeiten der wirtschaftlichen Krise rechtsextreme Bewegungen religiöse Minderheiten als Sündenböcke benutzen und sie als Verantwortliche für Arbeitslosigkeit und Verbrechen anprangern. Dies ist selbstverständlich nicht wahr. Der wahre Grund für die sozialen Unruhen und die hohe Arbeitslosigkeit ist die fehlgeschlagene Antwort der EU Regierungen auf die wirtschaftliche Krise, die soziale Leistungen zurückgefahren, öffentliche Dienste gekürzt und Wirtschaftsbranchen in einer permanenten Lage der Krise zurückgelassen haben.