Gut einen Monat vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich geht der Wahlkampf so richtig los. Bei der ersten TV-Debatte geht es unter anderem um den Islam und religiöse Symbole im öffentlichen Raum.
Am Mittwoch wählen die Niederländer ein neues Parlament. Bischöfe und islamische Vertreter haben ihre Mitglieder zur Teilnahme an der Wahl aufgerufen. Auf dem Spiel steht aus ihrer Sicht die Religionsfreiheit.
Laut einer Studie entspricht nahezu die Hälfte der Wahlprogramme der niederländischen Parteien nicht den Prinzipien eines Rechtsstaats. Besonders die Rechte und Freiheiten von Muslimen und ethnischen Minderheiten sind von Einschränkungen bedroht.
Der Rechtsaußen Geert Wilders mischt die niederländische Politik auf. Dabei tritt er persönlich im Wahlkampf bisher kaum öffentlich auf. Der Mann mit der blonden Haartolle setzt auf andere Methoden.
Die Religionen spielen im niederländischen Wahlkampf eine große Rolle. Der Rechtspopulist Geert Wilders will den Islam verbieten. Und die Bischöfe wollen nicht, dass das Christentum für Politik instrumentalisiert wird.
Am 15. März wählt die Niederlande. Im Vorfeld hetzt der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders erneut gegen Muslime. Für ihn sei der Islam eine Ideologie, die sich als Religion verkleide.
Zweieinhalb Monate vor der französischen Präsidentschaftswahl scheint es hochwahrscheinlich, dass die Rechtspopulistin Le Pen in die Stichwahl kommt. Damit ist die Wahl auch eine Entscheidung über das Schicksal der Europäischen Union.
Die Forderung nach einem starken Rechtsstaat und einer konsequenten Umsetzung des Ausländerrechts sowie ein konservatives Familienbild: Der von CDU-Politikern neugegründete Konservative Kreis macht der AfD Konkurrenz. Die sieht in der neuen Vereinigung eine „Lachnummer“.
Die Bundeskanzlerin und CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel sieht die Debatte um ein Burka-Verbot nicht als wahlentscheidend.
Keine im Bundestag vertretene Partei ist bei Zuwanderern aus der Türkei so unbeliebt wie CDU und CSU. Eine Studie zur Parteipräferenz von Migranten zeigt: Nur etwa sechs Prozent der Türkeistämmigen mögen die Union. Die SPD finden fast 70 Prozent gut.
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