Beiträge zum Stichwort: Wahlen

Geert Wilders - Stop Islam

Niederlande

„Der Islam ist keine Religion“

Am 15. März wählt die Niederlande. Im Vorfeld hetzt der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders erneut gegen Muslime. Für ihn sei der Islam eine Ideologie, die sich als Religion verkleide.

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2017
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Die Parteivorsitzende der Front National: Marine Le Pen- © flickr / CC 2.0 / Global Panorama

Frankreich

Rechtspopulistin Le Pen setzt bei Wahl auf Trump-Effekt

Von

Zweieinhalb Monate vor der französischen Präsidentschaftswahl scheint es hochwahrscheinlich, dass die Rechtspopulistin Le Pen in die Stichwahl kommt. Damit ist die Wahl auch eine Entscheidung über das Schicksal der Europäischen Union.

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2017
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Christlich Demokratische Union (CDU)

Konservativer Kreis der CDU will rechte Positionen besetzen

Die Forderung nach einem starken Rechtsstaat und einer konsequenten Umsetzung des Ausländerrechts sowie ein konservatives Familienbild: Der von CDU-Politikern neugegründete Konservative Kreis macht der AfD Konkurrenz. Die sieht in der neuen Vereinigung eine „Lachnummer“.

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2016
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In einem Interview mit der Passauer Neuen Presse erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die EU sei keine Sozialunion. Kritiker aus verschiedenen Lagern werfen der Bundeskanzlerin seitdem vor, rechtspopulistische Ressentiments aufzugreifen und selbst zu schüren. Schließlich hatten die rechtsextreme NPD ("Wir sind nicht das Sozialamt der Welt.") und die als rechtspopulistisch geltende AfD ("Wir sind nicht das Weltsozialamt.") ähnliche Slogans im Wahlkampf benutzt. Nun hat sich auch der Vorsitzende des Interkulturellen Rates, Jürgen Micksch, kritisch zu den Äußerungen der Bundeskanzlerin zu Wort gemeldet. Micksch bezeichnete es als "Wahlhilfe für Rechtspopulisten", wenn die Bundeskanzlerin sage: "Wir wollen Hartz IV nicht für EU-Bürger zahlen, die sich allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten". Merkel verschweige, dass eine angebliche Zuwanderung in die Sozialsysteme kaum stattfinde. Frieden wird gefährdet "Europaweit greifen Regierungen die Argumentationen von Rechtspopulisten auf, deren gemeinsamer Kern rassistische Einstellungen sind. Das stärkt den Rassismus in der Bevölkerung. Der Frieden in unserer Gesellschaft und in den europäischen Ländern wird dadurch gefährdet. Aufgabe verantwortlicher Politik ist die kritische Auseinandersetzung mit rassistischer Stimmungsmache", so Jürgen Micksch. Nach den Wahlen werde es eine der wichtigsten Herausforderungen für das Europäische Parlament sein, europäische und nationale Programme gegen Rassismus und Rechtsextremismus auf den Weg zu bringen. Dankbar sei der Interkulturelle Rat dem Bundespräsidenten, der die Einwanderung befürworte und dazu anrege, nicht mehr von "wir und denen" zu reden. CSU macht Wahlkampf gegen Türken Unterdessen ist die CDU-Schwesterpartei CSU, die bereits mit dem Slogan "Wer betrügt, fliegt." für Schlagzeilen gesorgt hatte, mit einer neuen Aktion auffällig geworden. Die CSU beklebt derzeit ihre Europaplakate mit gelben Bannern, auf denen draufsteht: "Türkei-Beitritt verhindern!". Damit übernimmt die CSU weitere Slogans und Positionen von rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien.

Angela Merkel

„Die Wahl gewinnen wir sicher nicht mit Burka als Thema“

Die Bundeskanzlerin und CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel sieht die Debatte um ein Burka-Verbot nicht als wahlentscheidend.

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2016
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Muslimin darf wegen Kopftuch nicht wählen © Facebook, bearbeitet iQ.

Wahlen

Wenn aus „Fremden“ plötzlich Wähler werden

Von

Keine im Bundestag vertretene Partei ist bei Zuwanderern aus der Türkei so unbeliebt wie CDU und CSU. Eine Studie zur Parteipräferenz von Migranten zeigt: Nur etwa sechs Prozent der Türkeistämmigen mögen die Union. Die SPD finden fast 70 Prozent gut.

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2016
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Republikaner

Frankreichs Politiker streiten für Vorwahlen

Frankreich ist im Wahlmodus. Am Sonntag finden die Vorwahlen der konservativen Republikaner statt. Migration, Europa und das Kopftuch sind zentrale Themen.

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2016
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Donald Trump. © flickr/ CC 2.0 / Gage Skidmore

Rechtspopulismus

AfD nimmt sich mit Trump „hemmungslosen Egoisten zum Vorbild“

SPD-Generalsekretärin attackiert die AfD, weil deren Parteispitze die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten beglückwünscht hat.

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2016
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Mecklenburg-Vorpommern.

„AfD-Wahlerfolg als Alarmsignal bewerten“

Der Wahlerfolg der AfD sorgt auch unter den Religionen für Unruhe. Religionsvertreter fordern weniger Polarisierung und mehr Zusammenhalt.

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09
2016
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Rechtsextremistische Wahlplakate

Freispruch im Prozess um abgehängte Pro-Köln-Plakate

Eine 60-jährige Frau wurde angeklagt, da sie zuvor Wahlplakate der islamfeindlichen und rechtsextremen Pro-Köln abgehangen hatte. Jetzt wurde sie von dem Amtsgericht Köln freigesprochen.

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07
2016
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Gutachten der IGGiÖ

Österreich

Ibrahim Olgun ist neuer Präsident der IGGiÖ

Die IGGiÖ hat heute einen neuen Präsidenten bekommen. Der amtierende Präsident, Fuat Sanac, ist zur heutigen Wahl nicht angetreten. Der 28-jährige Ibrahim Olgun wurde zum neuen Präsidenten gewählt.

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06
2016
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