Islamiq

Grünen-Politiker Volker Beck lehnt ein Islamgesetz für Deutschland ab. Ein Sondergesetz für Muslime sei absurd und diskriminierend. Muslime müssten nicht daran erinnert werden, dass sie anderen Religionsgemeinschaften gegenüber ohnehin schon rechtlich benachteiligt seien.

Gerichte in Deutschland sollen künftig rassistische Motive in ihren Urteilen stärker berücksichtigen. Das hat das Bundeskabinett entschieden. Die entsprechende Gesetzesvorlage wird von der Opposition und auch von muslimischer Seite kritisiert. Sie sei nicht ausreichend.

Weil Extremisten in Herford auf Jesiden losgegangen sind, diskutiert die Politik in Deutschland über eine Verschärfung des Ausländerrechts. Während die CDU Handlungsbedarf sieht, wirft die Opposition der Partei Stimmungsmache vor. Befürwortet wird hingegen bessere Prävention.

Der Staat muss nach Ansicht des religionspolitischen Sprechers der Grünen im Bundestag, Volker Beck, Muslime und Religionsfreie stärker berücksichtigen. „Sie haben das Gefühl, ihr Freiheitsraum wird nicht hinreichend wahrgenommen“, sagte Beck im Gespräch mit Christoph Scholz am Dienstag in Berlin.

Grünen-Politiker Volker Beck hat sich bei einem Vortrag am Exzellenzcluster „Religion und Politik“ für eine Modernisierung des Religionsverfassungsrechts in Deutschland ausgesprochen. Angesichts einer wachsenden Pluralisierung und Säkularisierung seien Korrekturen nötig.

Bei seinem Staatsbesuch in die Türkei soll Bundespräsident Joachim Gauck auch das Thema Religionsfreiheit ansprechen. Dies fordert der Grünenpolitiker Volker Beck und wirft der Türkei Mängel bei Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit vor.