Islamiq
Weil Extremisten in Herford auf Jesiden losgegangen sind, diskutiert die Politik in Deutschland über eine Verschärfung des Ausländerrechts. Während die CDU Handlungsbedarf sieht, wirft die Opposition der Partei Stimmungsmache vor. Befürwortet wird hingegen bessere Prävention.
Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen kurdischen Jesiden und Extremisten haben eine neue Debatte über den Umgang mit sogenannten „Islamisten“ entfacht. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) forderte ein Überdenken der Gesetze bei deutschen Rückkehrern aus Kampfgebieten im Ausland. Potenzielle deutsche Extremisten könnten bei einem konkreten Verdacht auf terroristische Anschläge an der Einreise gehindert werden, sagte de Maizière am Montag im MDRinfo.
Ohne Verdacht und klare Nachweislage sei es bei einem nicht vorbestraften Deutschen aber schwierig. „Wir müssen darüber nachdenken, ob dort eine Änderung von Rechtslagen geboten ist.“ Es gebe eine Arbeitsgruppe der Innenminister von Bund und Ländern, ob man gegebenenfalls im Vorfeld einer Ausreise sogar den Personalausweis entziehen könne.
Bosbach: Hürde für Abschiebungen liegt zu hoch
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sprach sich klar für eine Verschärfung des Ausländergesetzes aus, um Extremisten leichter ausweisen zu können. „Wir dürfen nicht an der falschen Stelle tolerant sein“, sagte er der Berliner Zeitung (Montag). Die Freiheitsrechte, die der Staat gewähre, dürften nicht benutzt werden, die freiheitlich-demokratische Grundordnung anzugreifen und gegen Andersgläubige zu hetzen. „Die Hürde für Ausweisung und Abschiebung ausländischer Staatsbürger liegt zu hoch“, sagte Bosbach.
Dagegen wandte sich der innenpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, gegen eine Verschärfung der Regeln. „Der bunte Strauß an Forderungen aus der Union von Ausbürgerung bis Einreiseverweigerung zeigt, man will Stimmung machen und hat kein Konzept“, sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger (Montag). Stattdessen könnten Einschränkungen der Bewegungsfreiheit im Einzelfall eine geeignete Maßnahme zur Gefahrenabwehr sein. So könne etwa der Reisepass eingezogen und der Personalausweis mit einem gut sichtbaren Sperrvermerk zu seiner räumlichen Begrenzung versehen werden.
Jelpke: Mehr Prävention, statt Ausweisungen
Auch die Linkenpolitikerin Ulla Jelpke verlangte mehr Prävention, statt direkte Ausweisungen. „Die Forderung nach verschärften Ausweisungsregeln ist pure Symbolpolitik und zudem reichlich konzeptlos. Wohin sollen denn die ausgewiesenen Islamisten?“, so Jelpke. Stattdessen brauche es Strategien zur Prävention und zur Wiedereingliederung.
Der Terrorismusexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik, Guido Steinberg, forderte in der Mitteldeutschen Zeitung ein stärkeres Eingreifen der deutschen Sicherheitsbehörden. Sie bräuchten mehr Personal und bessere rechtliche Möglichkeiten, um gewalttätige Gruppen zu überwachen. In Zusammenarbeit mit der Türkei müsse auch dafür gesorgt werden, dass Extremisten an der Ausreise nach Syrien gehindert würden.
Mit Blick auf gewalttätige Auseinandersetzungen in Deutschland sagte Steinberg, der Konflikt zwischen extremistischen Gruppen und ihren Gegnern bilde sich immer häufiger auch in der deutschen Innenpolitik ab. Ausweisungen seien dabei oft kein geeignetes Mittel: Die Auseinandersetzungen würden getragen von deutschen Staatsbürgern, von Doppelstaatlern und Leuten mit gesichertem Aufenthaltsstatus. (KNA)
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