Islamiq

Führende SPD-Politikerinnen haben am Dienstag in Berlin ein Integrationskonzept für Flüchtlinge vorgestellt. Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz betont dabei auch die Relevanz der islamischen Religionsgemeinschaften.

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich hat ihre Stellungnahme zum geplanten Islamgesetz in Österreich veröffentlicht. Darin spart sie nicht mit Kritik an dem Entwurf und an der Regierung. Es werden Veränderungen und ein neuer Dialog über das Islamgesetz angemahnt.

Weil Extremisten in Herford auf Jesiden losgegangen sind, diskutiert die Politik in Deutschland über eine Verschärfung des Ausländerrechts. Während die CDU Handlungsbedarf sieht, wirft die Opposition der Partei Stimmungsmache vor. Befürwortet wird hingegen bessere Prävention.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger kritisiert die muslimischen Religionsgemeinschaften im Koordinationsrat der Muslime, weil sie beim Präventionsprojekt „Wegweiser“ nicht mitmachen. Jäger sprach von einem schwierigen Dialog, ging auf die Kritik des KRM allerdings nicht ein.

Ein neues Handlungskonzept zur Deradikalisierungs- und Präventionsarbeit soll in Niedersachsen auf die Zusammenarbeit mit den Muslimen setzen. Die umstrittene „Islamisten“-Checkliste ist jedoch anscheinend in einem neuen Gewand zurück. Scharfe Kritik kommt von der IGMG.