Islamiq

Die erhöhte Gewaltbereitschaft der rechten Szene macht auch Behörden in Niedersachsen Sorge. Die Polizei will Rechtsextreme verstärkt ins Visier nehmen.

In einer Berliner U-Bahn wurde eine Frau beleidigt und verletzt. Die Polizei registriert diese Tat als religionsfeindlich und erwähnt nicht, dass die Frau ein Kopftuch trägt und islamfeindlich beschimpft wurde.

Nach einem Polizeieinsatz in Essen wurde Adel B. tödlich verletzt. Während die Polizei aus Notwehr gehandelt haben soll, behauptet ein Video das Gegenteil. Die Opposition fordert Aufklärung.

Bei Ermittlungen in der rechtsextremen Szene wurden mehrere „Feindeslisten“ gefunden. Die sächsische Polizei hat eine Beratungsstelle für Betroffene eingerichtet.

Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) fordert ein entschlosseneres Vorgehen gegen rassistische Tendenzen bei der Polizei.

Gibt es bei der Polizei Beamte mit einer rechtslastigen oder rechtsextremistischen Einstellung? Sind das Einzelfälle oder ist es ein strukturelles Problem? Die Berliner Polizei will es wissen.

Wie soll mit den rechtsextremen Vorfällen bei der Polizei umgegangen werden. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat einen Forderungskatalog vorgelegt.

Gegen Bayerische Polizisten wurde ein Strafbefehl erteilt, weil sie antisemitische Videos in einer Handy-Chatgruppe verbreiteten. Erst vergangenes Jahr machten bayerische Polizeibeamte Schlagzeilen durch die Verbreitung islamfeindlicher Inhalte in Chatgruppen.

Hat nicht nur der Verfassungsschutz, sondern auch die Thüringer Polizei in der Vergangenheit Spitzel in der rechten Szene gehabt? Diese Frage begleitet den NSU-Ausschuss seit Jahren. Nun ist ein brisantes Dokument aufgetaucht.