Islamiq

Beim für Rechtsextremismus zuständigen Staatsschutz sind in Berlin Hunderte Verfahren liegen geblieben. Nun ermittelt die Polizei gegen Kollegen in den eigenen Reihen.

Bei Studien zum sogenannten Racial Profiling wird oft auf den Migrationshintergrund abgestellt. Eine neue Untersuchung geht einen anderen Weg. Dahinter steckt die Überlegung, dass der optische Eindruck bedeutsamer sein könnte als das Geburtsland der Eltern.

In Sachsen ist ein Polizeischüler unter Rechtsextremismus-Verdacht suspendiert worden. Bereits im ersten halben Halbjahr waren acht weitere Verdachtsfälle in puncto Rechtsextremismus bei der Polizei aufgetaucht.

Im Fall des 28-Jährigen, der einen Syrer von der berühmten Steinernen Brücke in Regensburg gestoßen hatte, prüfen die Ermittler einen möglichen rechtsextremen Hintergrund.

In Hessen wurden seit 2019 knapp 200 Rechtsextremisten festgenommen. Eine polizeiinterne Sonderorganisation führte mehr als 500 Durchsuchungen gegen die rechte Szene durch.

Nach der Veröffentlichung von rassistischen Chats, die sich Frankfurter Polizeibeamte geschickt haben sollen, hat das hessische Innenministerium auf die deswegen bereits verhängten Disziplinarmaßnahmen verwiesen.

Rassistische Posts in Chatgruppen. Vor fast einem Jahr begannen die Ermittlungen – auch gegen Polizisten.

Die Landesregierung in NRW will ein neues Gesetz verabschieden, um Volksverhetzung und rechtes Gedankengut bei Polizisten und anderen Amtsträgern zu verhindern. Derzeit bestehe eine Gesetzeslücke.