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Fünf Jahre nach Ende des NSU-Prozesses und das erste Mal überhaupt stand die NSU-Terroristin Beate Zschäpe Ende Mai einem offiziellen Gremium Rede und Antwort. Nun liegt das Wortlautprotokoll vor.
Das erste Urteil aus dem NSU-Prozess ist rechtskräftig. Carsten S. wurde als Waffenbeschaffer zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.
Es ist ein historisches Urteil: Nach mehr als fünf Jahren NSU-Prozess wird Beate Zschäpe als Mörderin verurteilt, bekommt lebenslänglich. Doch der juristische Streit dürfte damit noch nicht zu Ende sein: Erwartet wird, dass der Bundesgerichtshof das Urteil überprüfen muss.
Die Ombudsfrau für die Hinterbliebenen der NSU-Opfer warnt davor, das Thema Einwanderung zu missverstehen und politisch zu instrumentalisieren. Insbesondere die Politik der AfD sei ein Nährboden für Gewalt.
In München findet heute der 100. Verhandlungstag im NSU-Prozess statt. Von einer Aufklärung kann, laut Prozessbeteiligten und Beobachtern, nicht mehr ausgegangen werden. Die Bundesanwaltschaft konzentriert sich auf die Verurteilung der fünf Angeklagten.
Islamische Religionsgemeinschaften wollen am NSU-Prozess teilnehmen. Sorge über wachsende Zahl von Anschlägen auf muslimische Einrichtungen in Deutschland.
Die Verfassungsbeschwerde der türkischsprachigen Zeitung „Sabah“ gegen das Oberlandesgericht München war erfolgreich. Die ausländischen Medien sollen Plätze im Gerichtssaal bekommen.
Im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung hat sich Aiman Mazyek zu den jüngsten Entwicklungen im NSU-Prozess geäußert und mit einem Vorstoß den Anspruch der muslimischen Religionsgemeinschaften zur Sprache gebracht.
Die Zeitung „Sabah“ hat beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen das Oberlandesgericht München eingelegt. Die Beschwerde könnte Erfolg haben.
In Kassel ist es kurz vor Beginn des Verfahrens gegen Beate Zschäpe und mutmaßliche Unterstützer der NSU zu einem Angriff auf eine Gedenktafel für das Opfer Halit Yozgat gekommen.