Im Integrationsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich der Staatssekretär im Wissenschaftsministerium, Helmut Dockter, zum aktuellen Stand der Gespräche zwischen KRM, Ministerium und ZIT geäußert. Dabei machte Dockter auf die verfassungsmäßige Ordnung aufmerksam und betonte die Deutungshoheit von Religionsgemeinschaften bei Glaubensfragen.
Weitere Kritik an dem Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Körperschaftsrechts in NRW. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, sieht den Gleichheitsgrundsatz verletzt. Zuvor hatten bereits DITIB, IGMG und Islamrat sich kritisch über den Gesetzesentwurf geäußert.
Erneut werden Muslime in NRW mit dem Hinweis auf den Status des Islam von wichtigen Entscheidungen ausgeschlossen. Die Medienkommission bekommt, trotz 1,5 Millionen Muslimen im größten Bundesland, keinen muslimischen Vertreter.
Die Neuregelung der Verleihung von Körperschaften in Nordrhein-Westfalen trifft auf ein geteiltes Echo bei muslimischen Spitzenvertretern der Religionsgemeinschaften. Manche äußern Sorge vor einer Ungleichbehandlung.
Nordrhein-Westfalen will die Verleihung von Körperschaftsrechten erschweren. Besonders muslimische Religionsgemeinschaften dürften es dann schwerer haben, als Körperschaft anerkannt zu werden. Kirchen und Jüdische Gemeinden sind vom neuen Gesetz nicht betroffen.
Eine Sonderauswertung der Landesregierung NRW legt offen, dass seit 2010 mindestens 44 Übergriffe auf muslimische Einrichtungen stattgefunden haben. In nur drei Fällen kam es zu einer Verurteilung der Täter. Die Landesregierung sieht keinen Grund zum Überdenken ihrer Erfassungssysteme.
Bereits im September 2013 hatte das Verwaltungsgericht Minden einen Eilantrag einer muslimischen Familie abgelehnt, die ihr Kind in einer nahe gelegenen katholischen Bekenntnisschule anmelden wollte. Das Kind sollte nicht am katholischen Religionsunterricht teilnehmen. Jetzt folgte das Urteil in der Hauptverhandlung.
Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen denkt laut Integrationsminister Guntram Schneider über eine rechtliche Anerkennung der muslimischen Religionsgemeinschaften nach. Auch eine Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts sei möglich.
Der Weg zu einem islamischen Religionsunterricht in Nordrhein-Westfalen gestaltete sich schwierig, und viele Hürden mussten erst überwunden werden. Meryam Saidi-Abdessadki gibt einen Überblick über die Entwicklung und den heutigen Stand.
Der Koordinationsrat der Muslime (KRM), die Landesregierung in NRW und die Universität Münster haben sich auf einen „runden Tisch“ zur Lösung von schwelenden Konflikten verständigt. Ziel sei es, die Islamische Theologie an einer Universität in NRW fest zu verankern.
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